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Recht, Gesetz, Steuern


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Restschadensersatz ist so hoch, dass Verjährung im Abgasskandal normalerweise keine Rolle spielt. Insbesondere VW-Neuwagenkäufer können weiter Entschädigung bekommen. VW, viele Anwälte und zuletzt der BGH sind davon ausgegangen, dass die Ansprüche aus dem ursprünglichen VW-Abgasskandal seit Ende 2018 verjährt sind. Schließlich war Volkswagen im [...]

528 Rechtecheck GmbH


VW nimmt es mit Vertraulichkeit und Datenschutz bei seinem Vergleichsangebot im Rahmen der Musterfeststellungsklage nicht ganz so genau. Nachdem der Volkswagen-Konzern bereits am 14.2. trotz einer Vertraulichkeitsvereinbarung Details über die damals zunächst gescheiterten Vergleichsverhandlungen mit dem VZBV veröffentlicht hatte, nimmt er es nun[...]

769 Rechtecheck GmbH



Velbert, 6. Dezember 2019 - Unternehmenssicherheit, Geheimnis- und Datenschutz sind aktuelle Herausforderung insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Auch durch den permanent steigenden Konkurrenz- und Kostendruck fehlen Ressourcen um sich mit den gesetzlichen Anforderungen der DSGVO und BDSG, Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führ[...]

1.461 Datenschutzsiegel.online


Im Oktober 2019 wurde das Gremium des weltweiten Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsnetzwerks HLB International durch drei weitere Mitglieder aus Europa, Amerika und Asien ergänzt. Bereits seit Anfang 2019 ist Rechtsanwalt und Steuerberater Kersten Duwe der deutsche Vertreter im 10-köpfigen Executive Committee. „Das strukturierte Zusammenführe[...]

1.669 Bestfall GmbH


Die Kanzlei Decker & Böse siegt im Dieselskandal vor Gericht gegen die Daimler AG. Das Landgericht (LG) Stuttgart verurteilte die Daimler AG, wie von Decker & Böse gefordert, zur Rücknahme eines Mercedes GLK 220 CDI gegen Rückzahlung des Kaufpreises (Urteil vom 06.09.2019, Az.:29 O 142/19). Der Käufer hatte das Fahrzeug am 08.08.2013 fü[...]

1.999 Decker & Böse Rechtsanwaltsgesellschaft mbH



Was in Deutschland schon seit langer Zeit normal ist und zur Gewohnheit wurde, stellt in Österreich eine erst kommende Nuerung dar: Raucher müssen mit ihren Glimstengeln in Freie. Bisher gab es in Österreich einige Ausnahmeregelungen, die es Gastronomen erlaubte, doch noch verrauchte Gaststuben und Bars anzubieten. Bei einer Unternehmensgröße v[...]

1.411 Zimper Media GmbH



Das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 28. August 2018, Az.: I-3 Wx 6/18) hatte in einem Erbscheinsverfahren zu klären, wer mit dem Begriff „unsere Kinder“ in einem gemeinschaftlichen Testament (Ehegattentestament) gemeint sein könnte: nur die gemeinsamen Kinder der Eheleute oder auch solche Kinder, die die Ehepartner mit jeweils anderen Partnern hatten[...]

1.397 GWGL Rechtsanwälte & Steuerberater PartGmbB


Was ist das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) - Muss ich eigentlich am Sonntag arbeiten? Welchen Ausgleich erhalte ich für Nachtarbeit? Und wie ist das noch mal mit der Pausenregelung? Arbeiten kann Spaß machen – Zuviel Arbeiten kann aber auch die Gesundheit schädigen. Mit dieser Erkenntnis wendet sich das Arbeitszeitgesetz dabei ausschließlich an den Arbe[...]

1.272 ShiftBase


Das WebPortal CertLex - das führende Tool von systemischer Fachberatung/Rechtsmonitoring für Industrieunternehmen und Gewerbe in den Bereichen Arbeitssicherheit, betrieblicher Umweltschutz, Energie und Datenschutz – stellt seinen Kunden ein weiteres Tool für das Compliance Management zur Verfügung. Auf Wunsch vieler Nutzer wurde das Compliance Co[...]

1.357 CertLex AG



Die Deutsche Immobilien und Grundbesitz AG (DIG) hat Insolvenz angemeldet. Damit ist nach der Global Financial Invest AG (GFI) und European Financial Invest AG (EFI) die dritte Gesellschaft der beiden Vorstände Michel Sculz und Lucas Kret zahlungsunfähig. Allen drei Gesellschaften ist weiterhin gemein, dass sie Anlegergelder durch die Kündigung [...]

1.532 Bender & Pfitzmann Rechtsanwälte partg mbB


Der Geschäftsführer des IAAD ist weiterhin in der Nähe des Örtchen Smarden (UK) als Promotionsberater tätig. Die Presse berichtete wiederholt, dass trotz Betrugs die Hamburger Staatsanwaltschaft (Az. 3200 JS 482/13) an Grenzen stieße. Der geschädigte Rezipient Gianni Thasa berichtet auf seiner Website, dass er mittels ip-Email-Analyse, die Wirks[...]

2.567 IAAD-Opfer Beratungsstelle und Forum Betroffener


Mit neuem Profilassistent schnell aber zielgerichtet Online Rechtskataster testen Die rechtlichen Anforderungen an Industrie und produzierendes Gewerbe in den Bereichen Umwelt, Arbeitssicherheit, Energie und Datenschutz nehmen seit Jahren zu. Gleichzeitig führt der Fachkräftemangel zu einer Mehrbelastung bei den Mitarbeitern. Die Furcht vor der [...]

1.325 CertLex AG


Ruhestand, so schön wie ein langer Urlaub. Immer mehr Rentner zieht es ins benachbarte Ausland. War es früher vor allem die Sonne, die nunmehr auch uns verwöhnt, sind es mehr und mehr die geringeren Lebenshaltungskosten im allgemeinen und die geringeren Kosten bei einer Heimunterbringung im besonderen, die Anlass für einen Umzug sein können. W[...]

1.285 Lexport


Eine der großen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaften in Mainz feiert ihr 30-jähriges Jubiläum: Concept Renkes & Partner mbB. Gegründet wurde die Kanzlei 1988 durch Werner Renkes, der zu Jahresbeginn 2015 aus der Gesellschaft ausgeschieden ist. Geführt wird das Unternehmen von Joachim Wittlich, Volker Hummel und Christian Wiesn[...]

2.055 Bestfall GmbH



Es klingt illegal, ist aber sowohl zivil- als auch steuerrechtlich höchstrichterlich anerkannt und damit nicht rechtsmissbräuchlich: Die Vermögensverteilung zwischen Ehegatten zum Zwecke der Vermeidung von Schenkungs- und Erbschaftssteuer durch Wechsel des Güterstands, in der Regel vom gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft zur Gütertrenn[...]

1.741 Lexport


Einen kurzen, leicht begehbaren Weg im Sinne Euklids gibt es bei der Unternehmensnachfolge nicht, zu unterschiedlich sind die Ausgangsbedingungen, vor allem die persönlichen und familiären Verhältnisse. Aber es gibt maßgeschneiderte, intelligente Wege, die regelmäßig bereits lebzeitig beschritten werden sollten, im Sinne guter Unternehmensvorsorge.[...]

1.304 Lexport


Bei Familienunternehmen stellt sich häufig die Frage, welches von mehreren Kindern, noch minderjährig oder jung und unerfahren, sich am besten zur Unternehmensfortführung eignet und dereinst in die Fußstapfen des Unternehmers treten soll. Der Weg führt testamentarisch meist über den Weg, dass der Ehepartner als Erbe eingesetzt- und mit einem so[...]

1.369 Lexport


NEM-LEBENSMITTEL- UND PATENTRECHT am 06.11.2018 Mainz – Das Lebensmittelrecht ist durch ständige Änderungen gekennzeichnet, sei es bei den Rechtsgrundlagen, sei es in der Rechtsprechung. Herr Dr. jur. Thomas Büttner LL. M., Rechtsanwalt für Lebensmittelrecht, hält Sie hier auf dem aktuellen Stand für Nahrungsergänzungsmittel, Spezial- Lebensmitt[...]

1.361 NEM Verband e.V.


In der Politik ist von einem „Weltmeisterplan für Digitalisierung“ (Christian Lindner, FDP, in „portal liberal“, 01.09.2017) die Rede; digitale Bildung und die Vermittlung digitaler Fertigkeiten sind in aller Munde. Wie sieht es damit beim Testament aus? Ist ein digitales Testament rechtsgültig? "Nach den gesetzlichen Vorgaben muss ein Testament[...]

1.469 Lexport


Landgericht Wiesbaden vom 22.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungrecht – Behandlungsfehler: Fehlgeschlagene prothetische Versorgung des Ober- und Unterkiefers, LG Wiesbaden, Az.: 9 O 222/17 Chronologie:  Die Klägerin begab sich im Oktober 2015 in die Praxis des Beklagten zwecks Einsetzens einer Implantat tragenden Prothese. Eingesetzt wurden mi[...]

1.500 Ciper & Coll.


Kleinunternehmer und mittelständische Unternehmer tragen ein hohes Maß an Verantwortung, auch für ihre Mitarbeiter. Dazu im Widerspruch steht die häufig fehlende oder ungenügende Vorsorge für den Ausfall des Unternehmers bei Krankheit oder Unfall, so das Resümee von Rechtsanwältin Karin M. Schmidt aus Freiburg. Der Unternehmer braucht nicht nur,[...]

1.411 Lexport


Landgericht Bochum Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Spinalabszess mit Querschnittssyndrom, Harn- und Stuhlinkontinenz, 100.000,- Euro, LG Bochum, Az.: I – 6 O 189/14 Chronologie: Der Kläger begab sich aufgrund einer Prostataerkrankung, die eine Operation erforderte, in die Klinik der Beklagten. Postoperativ traten schw[...]

1.441 Ciper & Coll.



Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12.07.2018, Az. III ZR 183/17, entschieden, dass beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben übergeht. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehe weder das postmortale Persönlichkeitsrech[...]

1.205 Lexport


Landgericht Lübeck vom 13.08.2018 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Verspätete Diagnose eines Urothelkarzinoms der Nieren, LG Lübeck, Az.: 12 O 200/15 Post Views: 42 Chronologie: Die Klägerin litt ab Ende 2012 unter erhöhtem Harndrang, Blut im Urin und Müdigkeit. Sie begab sich mehrfach in die Behandlung bei der Beklagten[...]

1.405 Ciper & Coll.



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