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ÖDP-NRW

Institution

ÖDP-NRW: Landesregierung soll durch Beschreiten des Klagewegs das Schlimmste verhindern


21. November 2015, 15:48
PRESSEMITTEILUNG/PRESS RELEASE

Die Genehmigung zum Wiederanfahren der beschädigten Atomreaktoren Tihange 2 und Doel 3 ist auch ein Versagen der NRW-Landesregierung

(Münster/Düsseldorf/Aachen) – Die Genehmigung zum Wiederanfahren der belgischen Kernkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 durch die belgische Atomaufsicht FANC ist nach Meinung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) Nordrhein-Westfalen auch auf ein eklatantes Versagen der Rot-Grünen Landesregierung in Düsseldorf zurückzuführen. Die ÖDP-NRW fordert die NRW-Landesregierung auf, das Schlimmste durch Klagen gegen die Wiederinbetriebnahme der Schrott-AKWs zu verhindern.

Die beiden grenznahen Kernkraftwerke mussten in der Vergangenheit bereits mehrfach aufgrund von Störfällen abgeschaltet werden. Bei der Untersuchung der Reaktordruckbehälter wurden hierbei tausende Risse im Stahlmantel festgestellt. Die Betreiberin der AKWs erklärte, diese seien von Beginn an vorhanden gewesen. Materialwissenschaftliche Untersuchungen ergaben aber, dass durch jahrzehntelange Bestrahlung von Stählen diese an Festigkeit verlieren. Durch Einbringen von Teststählen in Reaktordruckbehälter anderer AKWs wurde dies zweifelsfrei nachgewiesen.

Die Festigkeit der Stähle in einem Reaktordruckbehälter ist im Falle einer Notabschaltung von besonderer Bedeutung. Hierbei entstehen erhebliche Drücke, die zum Bersten des Reaktordruckbehälters und damit zu einer unkontrollierten Freisetzung radioaktiven Material führen können. Je länger der Stahl der radioaktiven Strahlung ausgesetzt war, desto geringer seine Festigkeit.

Die Festigkeit der Stähle in Tihange 2 und Doel 3 sind vermutlich grenzwertig. Für eine empirische Untersuchung fehlen die Teststähle in den Reaktordruckbehältern der beiden AKWs. Daher ist eine materialwissenschaftliche Untersuchung nicht möglich. Dies hat aber die Betreiberin zu verantworten.

Das Wiederanfahren der beiden Atomkraftwerke setzt die Bevölkerung einem unkalkulierbaren Risiko aus. Auch macht der atomare Fallout eines GAUs nicht an der Landesgrenze hat. Die Konsequenzen wären nicht auf die grenznahen Gebiete beschränkt. Nach einer Simulation von GREENPEACE wäre nicht nur ganz NRW betroffen. Die Evakuierungszone eines GAUs von Tihange 2 oder Doel 3 würde auch die Städte Frankfurt und München und sogar Salzburg umfassen, je nach Wind- und Wetterverhältnissen zum Zeitpunkt des Störfalls.

Daher wäre es die Pflicht der Landesregierung NRW gewesen, in Belgien zu intervenieren und das Wiederanfahren zu verhindern. Die Rot-Grünen Politiker sprechen in Sonntagsreden vom Atomausstieg, gleichzeitig lassen sie durch Untätigkeit das Wiederanfahren von grenznahen beschädigten Kernkraftwerken zu. Empörte Pressemitteilungen von NRW-Regierungsmitgliedern nach der Genehmigung des Wiederanfahrens sind zu wenig und sollen offenbar nur Aktivitäten vortäuschen.

Die ÖDP-NRW erwartet von der Nordrhein-Westfälischen Landesregierung, dass sie alles unternimmt, damit die havarierten grenznahen Kernkraftwerte schleunigst wieder stillgelegt werden. Hier fordert die ÖDP auch die Beschreitung des Klageweges vor belgischen Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof. Das Mindeste, das man von der Landesregierung jetzt erwarten kann, ist ein Antrag auf eine Einstweilige Anordnung zur Verhinderung der Wiederinbetriebnahme.

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