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Im Angesicht der zunehmenden globalen Digitalisierung haben einige engagierte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union einen Entwurf für die EU DigitalCharter mit der klaren Forderung nach digitalen Grundrechten erarbeitet. In 14 Monaten ist so ein umfangreicher Vorschlag für die ‘Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Unionʼ entsta[...]
891 aixzellent
Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, festgestellt, dass Private Krankenversicherungen grundsätzlich die Kosten für eine LASIK-OP übernehmen müssen. Hierauf weist Rechtsanwältin Pratsc[...]
Das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz 1 führt eine Änderung ein, wie die Option zum Teileinkünfteverfahren ab dem Veranlagungsjahr 2017 angewandt werden kann. Grundsätzlich muss jemand, der die Option in Anspruch nehmen will, mindestens zu 25 % an einer Kapitalgesellschaft beteiligt sein. Oder aber er hält eine Beteiligung von 1% und ist zusätzlich be[...]
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" [...]
1.649 Ciper & Coll.
Karlsruhe, 28. September 2016 – Bisher konnten die Leser der juristischen Fachzeitschrift Versicherungsrecht (VersR) nur die Printausgabe abonnieren, um sich im Versicherungs-, Haftungs- und Schadensrecht auf dem Laufenden zu halten. Seit dem 15. 9. ist die Zeitschrift mit einem eigenen Portal auch online vertreten. Zusätzlich können Nutzer ab Anfa[...]
BFH Urteil vom 2.3.2016 (I R 73/14) Das Urteil des BFH betraf den Abzug von ausländischen Steuern nach § 34c Absatz 3 EStG. Dabei sei Grundvoraussetzung, dass bei der Festsetzung der Berechnungen für die Einkommenssteuer sowohl im Ausland, als auch im Inland die gleiche juristische oder natürliche Person betroffen ist, sprich die Steuersubjekte id[...]
Jeden Monat 20.000 Abofallen-Opfer in Deutschland/Auf unbegründete Zahlungsaufforderungen reagieren Greifswald, 27.07.2016. Aus Versehen im Internet auf einen Button geklickt oder ein vermeintlich kostenloses Angebot angenommen – schon schlagen sogenannte Abofallen zu. Jeden Monat werden laut Rechtsanwalt David Nourney ca. 20.000 Personen in Deu[...]
1.177 advocado GmbH
Aus aktuellem Anlass: Medienrechtstagung am 13. September 2016 Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort[...]
Die TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG hat ihre Gesellschafter zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 22.07.16 in Nürnberg eingeladen. Berlin, 7.7.2016 - Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie einem Standort in Zürich von diversen Mandanten berichtet wurde, hat die TIV Trendinvest GmbH &a[...]
BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15- Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingeg[...]
Alt werden ist ein Lernprozess, der alle betrifft. Menschen in höherem Alter, haben dazu in der Regel etwas zu sagen. Der jetzt in Ludwigsburg gegründete Verein FAlter möchte mit seinem ersten Projekt "Kraftquellen" dieses Wissen zugänglich machen. Stuttgart/Ludwigsburg - "Alt werden ist nichts für Feiglinge", heißt es bekanntlich. Menschen müss[...]
Ein Anleger der MBB Clean Energy AG hat kürzlich den gesamten Investitionsbetrag von einer beteiligten Bank erstattet bekommen. München, 30.06.2016 – Anleger des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG warten immer noch auf die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nachdem das vorläufige Insolvenzverfahren bereits im letzten Jahr a[...]
Freundliche Umgangsformen und Verhandlungsgeschick sind gefragte soft skills bei Europapolitikern, so der Politikwissenschaftler Adrian Haack. Seine Dissertation "Die Karrieren von EU-Politikern. Zwischen supranationalem Anspruch und nationaler Biographie" (http://www.grin.com/de/e-book/318440/) (GRIN Verlag) widmet er der Frage, ob und inwiefern [...]
CLLB haben Anleger auf den Gesellschafterversammlungen zur POC Growth 4 und Oikos vertreten. Auch hier steht ein Totalverlustrisiko zu befürchten. München, 23.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, dürfte nun auch für die Beteiligungen POC Growth 4 GmbH & Co. KG sowie [...]
München, den 21.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits gemeldet hatte, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Nunmehr hat da[...]
1.416 CLLB Rechtsanwälte
CLLB prüfen für Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des BGH häufig die Kosten der künstlichen Befruchtung von der privaten Krankenversicherung (PKV) erstattet verl[...]
CLLB haben bereits erste positive richterliche Hinweise wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit POC Beteiligungen erhalten. München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, vertritt diese bereits zahlreiche Anleger im Zusammenhang mit Beteiligungen an den POC Proven O[...]
München, den 06.06.2016: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche für Anleger der Container Investments der MAGELLAN Maritime Services. Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MAGELLAN Maritime Services GmbH das Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet (67c IN 237/16). Am 01.06.2016 um 12.37 Uhr wurde Rechtsanwalt Peter-Alexander Bo[...]
Zahlreiche Menschen erkranken so schwerwiegend, dass deren Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Oftmals bleibt dann nur der Weg, eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Was aber tun, wenn Antrag und Widerspruch abgelehnt worden? Ist die Klage vor dem Sozialgericht zu empfehlen? Was ist in der Praxis zu bedenken? Können auch bei Erfolg Vermö[...]
1.985 Rentenberatung Ziemann
Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Eins[...]
Aktuelle EU-Vorgaben und ihre Auswirkungen auf Urheber-, Leistungsschutzrecht & Co. Am 5. Juli 2016 veranstaltet die Akademie der Deutschen Medien die 16. Medienrechtstagung im Literaturhaus München. Unter dem Titel „Rechtliche Rahmenbedingungen rund um E-Books und digitale Geschäftsmodelle – Vom Urheber- bis zum E-Commerce-Recht auf nationa[...]
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend [...]
FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem d[...]
Bewertung der Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. KG sowie der LombardClassic 3 GmbH & Co KG zugeordnete Pfandgüter verunsichert Anleger. München, den 11.05.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits Anfang des Jahres meldete, vertröstet [...]
München, Berlin 04. Mai 2016 – Am 01. Mai 2016 ist nunmehr das Insolvenzverfahren bei der Konzernmutter German Pellets GmbH eröffnet worden. Zur Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde ernannt. In einer ersten Rundmail an alle registrierten Gläubiger der German Pellets GmbH teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass in Kür[...]
Was passiert eigentlich, wenn ein Übersetzer einen Flüchtling falsch übersetzt? Weil er ihm schaden will. Solche Mitarbeiter gibt es beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Berlin: Die Dolmetscher und Übersetzer sollen ganz im Sinne der Regime handeln, von denen man geflüchtet ist, und die Situation für ihre Landsleute in Deutschland[...]
München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf ledigl[...]
16. Medienrechtstagung der Akademie der Deutschen Medien Ob Pay-, Free-, Freemium- und Abomodelle – das Online-Geschäft mit eigenem und fremdem Content boomt. Die Gesetzgeber reagieren darauf rasch mit Anpassungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene. Verlage und Medienhäuser müssen sich daher mit neuen Rechtsv[...]
Bei bestimmten Arten von Dokumenten wird von den deutschen Behörden eine beglaubigte Übersetzung verlangt. Dabei handelt es sich zumeist um offizielle Dokumente, die von Standesämtern, Bildungseinrichtungen oder Gerichten ausgestellt wurden, wie Familienregisterauszüge, Zeugnisse oder Ehefähigkeitsbescheinigungen. Dazu gehören aber auch Dokumente, [...]
München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06[...]