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Recht, Gesetz, Steuern


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Im Angesicht der zunehmenden globalen Digitalisierung haben einige engagierte Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union einen Entwurf für die EU DigitalCharter mit der klaren Forderung nach digitalen Grundrechten erarbeitet. In 14 Monaten ist so ein umfangreicher Vorschlag für die ‘Charta der digitalen Grundrechte der Europäischen Unionʼ entsta[...]

840 aixzellent


Der Bundesgerichtshof hat mit aktuellem Urteil die Erstattungspflicht der Privaten Krankenversicherung für LASIK-OPs bestätigt. Der Bundesgerichtshof hat mit Datum vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, festgestellt, dass Private Krankenversicherungen grundsätzlich die Kosten für eine LASIK-OP übernehmen müssen. Hierauf weist Rechtsanwältin Pratsc[...]

1.056 L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft



Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im Vorfeld vielfach als "schicksalhaftes Geschehen" [...]

1.470 Ciper & Coll.




Jeden Monat 20.000 Abofallen-Opfer in Deutschland/Auf unbegründete Zahlungsaufforderungen reagieren Greifswald, 27.07.2016. Aus Versehen im Internet auf einen Button geklickt oder ein vermeintlich kostenloses Angebot angenommen – schon schlagen sogenannte Abofallen zu. Jeden Monat werden laut Rechtsanwalt David Nourney ca. 20.000 Personen in Deu[...]

1.102 advocado GmbH


Aus aktuellem Anlass: Medienrechtstagung am 13. September 2016 Die VG Wort muss 100 Mio. Euro von Verlagen zurückfordern, die sie in den Jahren 2012 bis 2015 ausgeschüttet hat. Denn durch die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 12. November 2015 (HP Belgium/Reprobel) und des Bundesgerichtshofs vom 21. April 2016 (Dr. Vogel/VG-Wort[...]

2.216 Akademie der Deutschen Medien


Die TIV Trendinvest GmbH & Co. Umweltfonds KG hat ihre Gesellschafter zur außerordentlichen Gesellschafterversammlung am 22.07.16 in Nürnberg eingeladen. Berlin, 7.7.2016 - Wie der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Büros in München und Berlin sowie einem Standort in Zürich von diversen Mandanten berichtet wurde, hat die TIV Trendinvest GmbH &a[...]

647 CLLB Rechtsanwälte


BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15- Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingeg[...]

821 Rechtsanwalt Hildebrandt


Alt werden ist ein Lernprozess, der alle betrifft. Menschen in höherem Alter, haben dazu in der Regel etwas zu sagen. Der jetzt in Ludwigsburg gegründete Verein FAlter möchte mit seinem ersten Projekt "Kraftquellen" dieses Wissen zugänglich machen. Stuttgart/Ludwigsburg - "Alt werden ist nichts für Feiglinge", heißt es bekanntlich. Menschen müss[...]

1.196 eoscript Public Relations


Ein Anleger der MBB Clean Energy AG hat kürzlich den gesamten Investitionsbetrag von einer beteiligten Bank erstattet bekommen. München, 30.06.2016 – Anleger des Wind- und Solarinvestors MBB Clean Energy AG warten immer noch auf die endgültige Eröffnung des Insolvenzverfahrens, nachdem das vorläufige Insolvenzverfahren bereits im letzten Jahr a[...]

748 CLLB Rechtsanwälte


Freundliche Umgangsformen und Verhandlungsgeschick sind gefragte soft skills bei Europapolitikern, so der Politikwissenschaftler Adrian Haack. Seine Dissertation "Die Karrieren von EU-Politikern. Zwischen supranationalem Anspruch und nationaler Biographie" (http://www.grin.com/de/e-book/318440/) (GRIN Verlag) widmet er der Frage, ob und inwiefern [...]

587 GRIN Verlag / Open Publishing GmbH


CLLB haben Anleger auf den Gesellschafterversammlungen zur POC Growth 4 und Oikos vertreten. Auch hier steht ein Totalverlustrisiko zu befürchten. München, 23.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, dürfte nun auch für die Beteiligungen POC Growth 4 GmbH & Co. KG sowie [...]

556 CLLB Rechtsanwälte


München, den 21.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München und Berlin bereits gemeldet hatte, fordern immer mehr Darlehensnehmer, die im Rahmen einer unternehmerischen Tätigkeit Kredite aufgenommen haben, Bearbeitungsgebühren von den kreditgebenden Banken zurück. Nunmehr hat da[...]

1.231 CLLB Rechtsanwälte


CLLB prüfen für Versicherungsnehmer die Möglichkeit der Kostenerstattung bei künstlicher Befruchtung. München, 17.06.2016 – Wie die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, können dank der Rechtsprechung des BGH häufig die Kosten der künstlichen Befruchtung von der privaten Krankenversicherung (PKV) erstattet verl[...]

646 CLLB Rechtsanwälte


CLLB haben bereits erste positive richterliche Hinweise wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit POC Beteiligungen erhalten. München, 15.06.2016 – Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, vertritt diese bereits zahlreiche Anleger im Zusammenhang mit Beteiligungen an den POC Proven O[...]

521 CLLB Rechtsanwälte


München, den 06.06.2016: CLLB Rechtsanwälte prüfen Schadensersatzansprüche für Anleger der Container Investments der MAGELLAN Maritime Services. Wie nun bekannt wurde, wurde auch über die MAGELLAN Maritime Services GmbH das Insolvenzeröffnungsverfahren eingeleitet (67c IN 237/16). Am 01.06.2016 um 12.37 Uhr wurde Rechtsanwalt Peter-Alexander Bo[...]

730 CLLB Rechtsanwälte


Zahlreiche Menschen erkranken so schwerwiegend, dass deren Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Oftmals bleibt dann nur der Weg, eine Rente wegen Erwerbsminderung zu beantragen. Was aber tun, wenn Antrag und Widerspruch abgelehnt worden? Ist die Klage vor dem Sozialgericht zu empfehlen? Was ist in der Praxis zu bedenken? Können auch bei Erfolg Vermö[...]

1.819 Rentenberatung Ziemann


Oberverwaltungsgericht NRW Urteil vom 24.11.15 (8 A 1074/14) Der Kläger war Insolvenzverwalter der U-GmbH, Beklagte das für die U-GmbH zuständige Finanzamt. Das Oberverwaltungsgericht NRW sah den Kläger als Betroffenen im Sinne der Vorschrift § 30 Absatz 4 Nr. 3 Abgabenordnung an. In dem Fall ist er berechtigt, in steuerrelevante Unterlagen Eins[...]

657 Rechtsanwalt Hildebrandt



Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) und der BW Bildung und Wissen Verlag geben die „Übersicht über das Arbeitsrecht/Arbeitsschutzrecht“ und die „Übersicht über das Sozialrecht“ in aktualisierter Fassung heraus. In den bewährten Nachschlagewerken geben Fachleute aus Ministerien, Justiz und Verwaltung verständlich und umfassend [...]

768 BW Bildung und Wissen Verlag und Software GmbH


FG Schleswig-Holstein, Urteil v. 17.6.15 (1 K 213/14) Ein Datenabgleich im August 2008 hatte gezeigt, dass der Kläger seit November 1999 von zwei Behörden Kindergeld ausgezahlt bekommen hatte. Der Kläger hatte Mitte Februar 1996 den Antrag auf Gewährung von Kindergeld für seine Tochter bei der Familienkasse des Arbeitsamtes gestellt. Nachdem d[...]

499 Rechtsanwalt Hildebrandt



München, Berlin 04. Mai 2016 – Am 01. Mai 2016 ist nunmehr das Insolvenzverfahren bei der Konzernmutter German Pellets GmbH eröffnet worden. Zur Insolvenzverwalterin wurde Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde ernannt. In einer ersten Rundmail an alle registrierten Gläubiger der German Pellets GmbH teilte die Insolvenzverwalterin mit, dass in Kür[...]

864 CLLB Rechtsanwälte


Was passiert eigentlich, wenn ein Übersetzer einen Flüchtling falsch übersetzt? Weil er ihm schaden will. Solche Mitarbeiter gibt es beim BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) in Berlin: Die Dolmetscher und Übersetzer sollen ganz im Sinne der Regime handeln, von denen man geflüchtet ist, und die Situation für ihre Landsleute in Deutschland[...]

1.611 Fachdolmetscher für Russisch


München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf ledigl[...]

621 CLLB Rechtsanwälte



Bei bestimmten Arten von Dokumenten wird von den deutschen Behörden eine beglaubigte Übersetzung verlangt. Dabei handelt es sich zumeist um offizielle Dokumente, die von Standesämtern, Bildungseinrichtungen oder Gerichten ausgestellt wurden, wie Familienregisterauszüge, Zeugnisse oder Ehefähigkeitsbescheinigungen. Dazu gehören aber auch Dokumente, [...]

1.517 Fachdolmetscher für Russisch


München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06[...]

637 CLLB Rechtsanwälte



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