Direkt zum Inhalt
Europäische Kommission

Institution

Barroso verlangt Aufklärung über Abhöraffäre


02. Juli 2013, 13:36
PRESSEMITTEILUNG/PRESS RELEASE

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat von den Vereinigten Staaten Aufklärung über die angebliche Bespitzelung von EU-Delegationen und Mitgliedsstaaten durch den US-Militärgeheimdienst NSA verlangt.

"Wenn sich diese Berichte als wahr herausstellen sollten, wäre das sehr verstörend und würde sehr ernste und wichtige Fragen aufwerfen. Daher haben wir umgehend nach Erscheinen der Medienberichte eine vollständige und zügige Aufklärung von den Vereinigten Staaten erbeten", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso heute (Dienstag) vor dem Europäischen Parlament in Straßburg. Die EU-Außenbeauftragte und Kommissionsvizepräsidentin Catherine Ashton sei zuständig und habe das Thema bereits mit US-Außenminister Kerry besprochen. Der Geschäftsführende Generalsekretär des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, habe den Botschafter der Vereinigten Staaten bei der EU zu einem Treffen in der Zentrale des Europäischen Auswärtigen Dienstes gebeten. "Die Kommission wird das Thema auch in der Arbeitsgruppe von Experten aufnehmen, die gerade von Vizepräsidentin Reding und Kommissarin Malmström mit der EU-Ratspräsidentschaft aufgesetzt wird", sagte Barroso. "Die Gruppe wird mit dem Generalbundesanwalt der Vereinigten Staaten, Eric Holder, über den Austausch von Informationen über Geheimdienstaktivitäten und besonders über das PRISM-Programm sprechen."

Kontakt