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Weilburger Gericht handelt nach COVID Vorschrift und ignoriert hierbei den Datenschutz


17. November 2020, 00:00
PRESSEMITTEILUNG/PRESS RELEASE

Anwohner haben sich darüber beschwert, dass das Weilburger Gericht 2 Tage lang im Hinterhof arbeitete und hierbei lautstark Akten sortierten. Doch warum haben sich deswegen die Anwohner beschwert?

Weilburger Gericht handelt nach COVID Vorschrift und ignoriert hierbei den Datenschutz

Wenn Menschen Unterlagen bei Gericht einreichen, geht es meist um Familienangelegenheiten, Unterhalt, häusliche Gewalt, Nachbarschafts-Streit, Vollstreckung, Hilfe bezüglich Verfahren, sowie Straftaten jeder Art, u.w. Wenn etwas eingereicht wird, geht es somit um wirklich wichtige Angelegenheiten und Unterstützungsgesuche. Daher werden die Menschen sicherlich auch alles daransetzen, schnellstmöglich alle ausgefüllten Unterlagen ein zu reichen, die benötigt werden. Dennoch ist es nicht neu, dass Menschen immer wieder von diversen Behörden, oder auch Gerichten gesagt bekommen, dass Unterlagen, die sie eingereicht haben, nicht da seien.
Warum sind die Unterlagen nicht da? Wo sollen sie denn hin sein und was habe die Behörde oder das Gericht davon, diese Aussagen zu treffen, wenn es nicht so wäre?

Hierüber gibt es erschreckenderweise genug Storys über Erlebnisse von Mitmenschen die Hilfe bei Gerichten suchten und von der Justiz im Stich gelassen wurden. Über das Weilburger Gericht, eine Rechtspflegerin und auch über eine Richterin gibt es bereits einige negative Informationen, denen bereits nachgegangen wird und die auch in anderen Presseartikeln bereits auftauchten. Ja und nun wurde uns ein Video sowie einige Aussagen der Nachbarschaft zugespielt, durch die sehr deutlich wurde, warum es auch beim Weilburger Gericht mehrfach heißt „bei uns sind von ihnen keinen Unterlagen eingegangen…., Ihre Unterlagen sind viel zu spät eingereicht worden und somit haben sie ihre Frisst verstrichen….und einige weitere ähnliche Aussagen“

Die Nachbarschaft der Mauerstraße meinte, man habe sich im Gerichts-Hof lautstark unterhalten und hierbei vielen einige Namen und Situationen wurden diskutiert. Heißt das, das Gericht, die Justiz hat die Privatsphäre und den Datenschutz ignoriert? Also ich möchte nicht, (wenn ich bei Gericht einen laufenden Fall hätte) das die halbe Nachbarschaft über meine private Situation bescheid weiß und mich vielleicht auch noch drauf anspricht, weil sie von meiner Familiensituation vom Gericht hörten! Sie?

Doch das ist noch nicht alles, ich gebe zu bedenken, dass wir inzwischen eine Jahreszeit haben, bei der es oft regnet, es sehr windig ist, ist es dann praktisch, Kistenweise Gerichtsakten bei Wind und Nieselwetter im freien zu bearbeiten? In dem Video ist deutlich zu erkennen, wie aufgeschlossen untereinander und mit den Unterlagen umgegangen wurde. Ich denke, wenn man das miterlebte, oder das Video sah, wundert es einen nicht mehr, warum es sooft heißt, dass Unterlagen verschwunden seien oder auch den Anwohnern zur Anzeige geraten wurde. Wie sollen wir so vertrauen haben können, dass die dort ansässigen Fälle korrekt bearbeitet werden? Insbesondere, wenn bereits einer Richterin und auch Rechtspflegerin Befangenheit vorgeworfen wird und von der Staatsanwaltschaft verfolgt wird, sowie dem Gerichtspräsidenten Frankfurt zur Prüfung durch diverse Personen eingereicht wurde.

Grund hierfür seien unter anderem zum einen genau solche Aussagen, das die Bearbeitung eines Falles verhindert wird und somit keine Gerechtigkeit stattfinden kann. Hierbei ist eine Richterin involviert, die durch ihr schweigen, Fakten, Unterlagen, Zeugen ignorieren und sogar vertuschen zulässt, dass noch mehr Menschen geschädigt werden. Wie können wir bei solchen Handlungen und bei solch einer Arbeitsmoral noch Vertrauen in unser Rechtssystem haben? Wir haben einen Rechtsstaat und das daher, damit die Regeln, die in der Verfassung und in den Gesetzen stehen, durchgeführt werden und nicht durch Willkür.

Wir leben in einer schwierigen Zeit und bedürfen dringend dem Gefühl Vertrauen haben zu können und uns insbesondere durch unsere Justiz geschützt zu fühlen, doch wie soll das so gehen?

Es gibt Geschädigte, die dringend den Beistand des Gerichtes bedürfen und berichteten, das ihnen dennoch vorgeworfen werde, sie hätten die Unterlagen nicht eingereicht, bzw. viel zu spät und sie solle daher die Anträge zurückziehen. Ungeachtet dessen, das Belegt und wohl auch bezeugt werden konnte, dass alles korrekt und pünktlich eingereicht wurde.

Was bedeutet es somit für alle Personen, die bei diesem Gericht ansässig sind, betreut werden oder Unterlagen abgaben, im Bezug eines solchen Video´s, dem Wissen, wie dieses Gericht arbeitet?

Haben hierdurch Menschen sogar ein Anrecht sich auf Befangenheit, Willkür oder der Gleichen zu berufen oder auch auf Wideraufnahme? Immerhin ist die Sorge verständlich, das andere wissen, warum "meine" Unterlagen bei Gericht sind, oder "mein" Fall ggf. wegen ggf. privater Zwistigkeiten oder Vorurteilen abgelehnt wird. Auch stellen sich viele die Frage, "wurde ich korrekt behandelt / betreut? Sind deshalb meine Unterlagen nicht da? Wurden deswegen meine Anträge nicht bearbeitet?" Und weitere Fragen der Art.

Es verwundert somit einigen die Aussage zu angeblich fehlenden Unterlagen nicht mehr und bestärkt einen zunehmenden Vertrauensverlust in die Arbeit an diesem Gericht.

Wir bleiben an der „Sache“ dran, besonders durch die weiteren Vorfälle, in denen dieses Gericht negativ auffiel.

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