Sie will dazu die Vorschriften für den EU-weiten Patentschutz anpassen und die entsprechenden Vorschriften zu Gerichtsverfahren und -urteilen aktualisieren. Für Erfinder und Unternehmer reduzieren sich dadurch Kosten und Bürokratieaufwand. Außerdem gilt der Patenschutz dann in allen Mitgliedstaaten.
"Durch geänderte Vorschriften für die Anerkennung von Urteilen schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass das neue Einheitliche Patentgericht seine Arbeit aufnehmen kann. Bei einem Streitfall sind die Unternehmen nicht mehr gezwungen, sich an eine Reihe von Gerichten in verschiedenen Ländern zu wenden. Wenn die Verfahren unbürokratischer und kostengünstiger werden und die Rechtssicherheit steigt, weil man es nicht mehr mit 28 unterschiedlichen, teils widersprüchlichen Systemen zu tun hat, gewinnt der Binnenmarkt an Attraktivität“, sagte Vizepräsidentin Viviane Reding, die für Justiz zuständige EU-Kommissarin.
Das Gericht wird die ausschließliche Zuständigkeit für Patentstreitigkeiten besitzen, wodurch vermieden wird, dass mehrere Verfahren bei bis zu 28 nationalen Gerichten anhängig sind. Durch sinkende Kosten und rasche Entscheidungen über die Rechtsgültigkeit oder die Verletzung von Patenten kann Europa einen Innovationsschub erhalten.
Der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier ergänzte: „Damit Europa wettbewerbsfähig bleibt, müssen innovative Unternehmen unbedingt so rasch wie möglich von den lange erwarteten Vorteilen des einheitlichen europäischen Patents profitieren können. Auch wenn die politische Einigung vom Dezember 2012 ein großer Durchbruch war, wird das einheitliche Patent erst mit der Einrichtung des Einheitlichen Patentgerichts Realität. Genau das muss uns möglichst schnell gelingen, und mit dem heute vorgelegten Vorschlag sind wir diesem Ziel wieder ein gutes Stück näher gekommen.“
Die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament müssen nun dem Vorschlag zustimmen, damit er rechtsgültig werden kann.
Ausführliche Information dazu finden Sie in der vollständigen Pressemitteilung hier: http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-750_de.htm
