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Pressemitteilung/press release

Bundesregierung erreicht Ziel beim Bürokratieabbau

… der Bundesregierung zum Thema „Bessere Rechtsetzung 2012“ hervor, der heute im … Koordinator für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, Staatsminister Eckart von …

Pressemitteilung/press release

Kündigung von Bausparverträgen oft unwirksam!

… Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das Landgericht … Berufung auf § 489 BGB gekündigt. Oftmals zu Unrecht, wie das Landgericht Stuttgart nun in …

Pressemitteilung/press release

BVerfG kippt angeordneten mehrtägigen Kindesumgang

… „Das Kindeswohl hat bei Fragen des Umgangsrechts immer im Mittelpunkt zu stehen“, betont … Alexander Heumann, Fachanwalt für Familienrecht aus Düsseldorf. Ob dies bei einer … sie in ihrem grundgesetzlich geschützten Elternrecht. Das BVerfG gab der Beschwerde …

Pressemitteilung/press release

OLG Stuttgart: Kündigung von Bausparverträgen unwirksam

… - Wie die auf Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei CLLB Rechtsanwälte meldet, hat das … Senat hält die Kündigung der Bausparkasse für unberechtigt. Diese könne sich nicht auf die …

Banken müssen Kontodaten von Produktfälschern herausgeben

Pressemitteilung/press release

Banken müssen Kontodaten von Produktfälschern herausgeben

… weit verbreitet. Für Behörden und Rechtsanwälte ist es häufig schwierig, die … müssen, beschäftig wiederholt Kanzleien für Markenrecht und die zuständigen Gerichte. … …

Pressemitteilung/press release

Grundsatzreform der Sicherungsverwahrung tritt in Kraft

… Zum Inkrafttreten des Gesetzes zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebots im … tritt, zieht die richtigen Lehren aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs …