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Bundesgerichtshof


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Bundesgerichthof beschließt: „Patientenverfügung muss konkret sein.“ advocado rät, Verfügungen von Experten überprüfen und ggf. anpassen zu lassen. Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung nicht mehr ausreichend – Sätze wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthalten nämlich keine hinreichend konkreten Ha[...]

1.138 advocado GmbH


In Deutschland sind Extragebühren bei Privatkrediten verboten – anders als in Österreich. Doch ein aktuelles Urteil löst rege Diskussionen aus… St. Gallen, 28.05.2014. Deutsche Banken haben derzeit Rückzahlungsforderungen von vielen Millionen Euro zu befürchten. Grund dafür ist ein aktuelles Urteil zu den Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten.[...]

691 Michael Oehme



Dürfen Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht ihre Zustimmung für eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung geben? Das 1999 geborene Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. [...]

806 schmallenberg.txt


„Der Trend ist erst einmal gestoppt“ – Für Fachanwalt Dr. Jürgen Klass aus Rosenheim ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel in den Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern ein deutliches Signal dafür, dass ein Rückzug der Rechtschutzversicherer aus Kapitalanlageverfahren so [...]

887 schmallenberg.txt




„Es war eine beliebte Masche der Abzocker. Sie verschickten Rechnungen und Mahnungen an ihre angeblichen Kunden und versuchten so das Geld zu kommen. Oft genug hat es geklappt. Der BGH macht aber Schluss mit den Machenschaften der ,Branchenverzeichnis-Abzocke‘“, sagt Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Mit Urte[...]

1.199 schmallenberg.txt


In seiner aktuellen Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Versicherungsnehmern des britischen Lebensversicherers Clerical Medical sowohl Schadensersatzansprüche, als auch Erfüllungsansprüche zustehen. Beim Abschluss der Lebensversicherungen „Wealthmaster Noble“ habe die CMI ihre Aufklärungspflichten verletzt. Durch den Abschl[...]

735 THIELER Rechtsanwaltsgesellschaft mbH



BGH kippt die bisherige übliche Abrechnungsform der Instandhaltungspauschale! Auf ein sehr wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Dezember 2009 zur Instandhaltungsriicklage möchte ich heute hinweisen: Seine erste Einschätzung zu diesem wichtigen Urteil hat der Rechtsanwalt und Fachanwalt für WEG-Recht Tobias Hübner in dieser Stellungnahme[...]

1.213 Hausmann Hausverwaltung GmbH



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