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Bundesgerichtshof Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Nicht fachgerecht vorgenommene Axilladissektion, BGH VI ZR 477/14 Chronologie:
Die Klägerin begab sich 2002 in die Behandlung des Beklagten, einem niedergelassenen Chirurgen. Dieser führte eine operative modifizierte ra[...]
383 Ciper & Coll.
Bundesgerichthof beschließt: „Patientenverfügung muss konkret sein.“ advocado rät, Verfügungen von Experten überprüfen und ggf. anpassen zu lassen. Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung nicht mehr ausreichend – Sätze wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthalten nämlich keine hinreichend konkreten Ha[...]
983 advocado GmbH
In Deutschland sind Extragebühren bei Privatkrediten verboten – anders als in Österreich. Doch ein aktuelles Urteil löst rege Diskussionen aus… St. Gallen, 28.05.2014. Deutsche Banken haben derzeit Rückzahlungsforderungen von vielen Millionen Euro zu befürchten. Grund dafür ist ein aktuelles Urteil zu den Bearbeitungsgebühren bei Privatkrediten.[...]
643 Michael Oehme
„Das ist ein absolut wegweisendes Urteil des BGH und dürfte geschädigten Anlegern offener Immobilienfonds wieder Mut machen“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Der BGH hat am 29. April entschieden, dass Banken bei der Vermittlung offener Immobilienfonds über das Risiko der Aussetzung der Anteilsr[...]
Dürfen Eltern ohne zusätzliche Genehmigung durch das Familiengericht ihre Zustimmung für eine notwendige nächtliche Fixierung ihres Kindes in einer offenen heilpädagogischen Einrichtung geben? Das 1999 geborene Kind leidet unter einem frühkindlichen Autismus mit geistiger Behinderung und einem Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätssyndrom. [...]
„Der Trend ist erst einmal gestoppt“ – Für Fachanwalt Dr. Jürgen Klass aus Rosenheim ist die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Effektenklausel und Prospekthaftungsklausel in den Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern ein deutliches Signal dafür, dass ein Rückzug der Rechtschutzversicherer aus Kapitalanlageverfahren so [...]
„Das sind positive Urteile für viele geschädigte Anleger“, sagt Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht aus Wiesbaden. Denn der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteilen vom 8. Mai zwei Ausschlussklauseln in vielen Rechtsschutzversicherungen für unwirksam erklärt. Konkret geht es um die Prospekthaftungsklausel und die Ef[...]
Rechtsschutzversicherer können sich nicht mehr auf die „Effektenklausel“ oder die „Prospekthaftungsklausel“ zurückziehen, wenn sie die Prozesskosten für ihre Versicherten nicht übernehmen wollen. Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs erklärte diese Ausschlussklauseln mit Urteilen vom 8. Mai 2013 für unwirksam (IV ZR 84/12 und 174/12). Dr. Th[...]
„Es war eine beliebte Masche der Abzocker. Sie verschickten Rechnungen und Mahnungen an ihre angeblichen Kunden und versuchten so das Geld zu kommen. Oft genug hat es geklappt. Der BGH macht aber Schluss mit den Machenschaften der ,Branchenverzeichnis-Abzocke‘“, sagt Rechtsanwalt Ralph Sauer von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Mit Urte[...]
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In seiner aktuellen Entscheidung stellte der Bundesgerichtshof fest, dass den Versicherungsnehmern des britischen Lebensversicherers Clerical Medical sowohl Schadensersatzansprüche, als auch Erfüllungsansprüche zustehen. Beim Abschluss der Lebensversicherungen „Wealthmaster Noble“ habe die CMI ihre Aufklärungspflichten verletzt. Durch den Abschl[...]
Berlin / München, 29.07.201: Zahlreichen Anlegern, die eine Kapitallebensversicherung oder private Rentenversicherung vorzeitig gekündigt hatten, wurden zu niedrige Rückkaufswerte erstattet. Betroffen sind zahlreiche namhafte Versicherungsgesellschaften und sowohl fondsgebundene als auch nicht fondsgebundene Verträge. In mehreren Urteilen hatte de[...]
BGH kippt die bisherige übliche Abrechnungsform der Instandhaltungspauschale! Auf ein sehr wichtiges Urteil des Bundesgerichtshofes vom 4. Dezember 2009 zur Instandhaltungsriicklage möchte ich heute hinweisen: Seine erste Einschätzung zu diesem wichtigen Urteil hat der Rechtsanwalt und Fachanwalt für WEG-Recht Tobias Hübner in dieser Stellungnahme[...]
