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Kündigt eine Bank ein Darlehen weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen im Verzug ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR 103/15). Lange Zeit war umstritten, ob eine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie den Da[...]
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Nachbeben um Schweizer-Franken-Spekulationsverluste – Das wahre Ausmaß der erlittenen Verluste ist bei Bankkunden und Kommunen deutlich größer als befürchtet. München, 11.03.2015 Nach der überraschenden Entscheidung der Schweizer Nationalbank Mitte Januar 2015, die Deckelung des Franken zum Euro aufzuheben, stehen zehntausende Bankkunden vor ein[...]
Immer wieder wurde in den letzten Jahren und Monaten in den Medien berichtet, dass Verbraucher ihre Darlehen auch viele Jahre nach Vertragsschluss noch widerrufen können, weil manche Widerrufsbelehrungen Formfehler aufweisen. Insbesondere bei Immobiliendarlehen stellen sich Verbraucher die Frage, ob sie jetzt in einer Zeit mit sehr niedrigen Zinsen[...]
Wer einen Kredit vorzeitig zurückzahlt, muss der Bank in der Regel eine üppige Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. „Dabei darf sich die Bank aber nicht unangemessen bereichern. Das stellte jetzt das OLG Oldenburg fest“, sagt Dr. Jochen Strohmeyer, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, mzs Rechtsanwälte. Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgeri[...]
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Es ist wirklich kein schönes Wort in diesen verbraucherschutzfreundlichen Zeiten - aber: "Nichtwiderrufbarkeit" ist ein Thema, mit dem sich jeder auseinandersetzen muss, der aktuell seine Immobilienfinanzierung erfolgreich widerrufen möchte, um von den historisch niedrigen Hypothekenzinsen profitieren zu können. Denn: Die Widerrufbarkeit hat Grenz[...]
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Wer vor Jahren einen Kredit zur Immobilienfinanzierung aufgenommen hat, sicherte oft auch die Anschlussfinanzierung durch ein so genanntes Forward-Darlehen zu einem vermeintlich günstigen Zinssatz. Angesichts der anhaltenden Niedrigzinsphase erscheint das Forward-Darlehen heute allerdings oft nicht mehr so günstig. Prof. Dr. Julius Reiter, Fachanwa[...]
Immobiliendarlehen oder Immobilienfinanzierungen sind in aller Regel langfristige Geschäftsverbindungen ohne Ausstiegsmöglichkeiten. Ein Recht zur Kündigung besteht regelmäßig erst nach Ablauf einer Vertragsdauer von 10 Jahren. Selbst in ´Hochzinsphasen werden 5- oder 10 -jährige Hypothekendarlehen vergeben. Kreditnehmer können nur durch Zahlung se[...]
Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen überbieten sich die Anbieter mit den besten Werbeversprechen. Ist der Darlehensvertrag allerdings erst einmal abgeschlossen, dann war's das auch mit der Diskussionsbereitschaft von Banken und Sparkassen: Zinsen sind bis zum Ende der Laufzeit einbetoniert, Ausstiege oder Umschuldungsmöglichkeit sind vertraglich[...]
Die Ungültigkeit von Widerrufsbelehrungen begründet sich in den meisten Fällen durch Textpassagen, die von diversen Gerichten als "unzulässig" erachtet wurden. Dabei geht es in vielen Fällen um die Definition des Beginns der Widerrufsfrist. Unzulässig ist z.B. der Passus: Der Lauf der Frist beginnt, wenn dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgete[...]
Viele Banken weigern sich, den Widerruf einer Immobilienfinanzierung anzuerkennen. Für Prof. Dr. Julius Reiter, Experte für Kreditrecht und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist das nachvollziehbar: "Jeder Vertrag, der 'gerettet' werden kann, ist ein Gewinn, also heißt die Taktik: Erst einmal alles ablehnen und auf den Zeitfaktor setzen!" [...]
Wer ein Darlehen zur Finanzierung einer Immobilie aufgenommen hat, wurde in vielen Fällen nicht ordnungsgemäß über seine Widerrufsmöglichkeiten aufgeklärt. Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen sind unwirksam. Das bedeutet, dass der Darlehensnehmer auch dann noch vom Kreditvertrag zurücktreten kann, wenn die die eigentlich nur 14-tägige Widerrufsfrist l[...]
Experten für Bank- und Kapitalmarktrecht sind sicher: „Viele Immobilienfinanzierungen können nach dem aktuellen BGH-Urteil widerrufen werden“ Die Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei baum • reiter & collegen bietet eine Prüfung des Erstattungsanspruchs für 50 Euro an. Baufinanzierungskosten befinden sich dank der aktuellen Niedrigzinsphase auf [...]
Wer zwischen 01.09.2002 und 31.03.2008 bei der ING DiBa einen Kredit als Verbraucher aufgenommen hat, kann diesen auch heute noch widerrufen. Die ING DiBa hat in dieser Zeit – eventuell auch darüber hinaus – eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwandt. Deshalb begann die zweiwöchige Widerrufsfrist nicht zu laufen. Der Widerruf ist daher auch h[...]
Am 1. August 2013 trat der bundesweite Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Ein- und Zweijährige in Kraft. Momentan wächst die Anspannung, ob das von den Kommunen zur Verfügung gestellte Angebot an Kinderkrippenplätzen ausreicht. Einige rechtliche Fragen zum Umfang des Betreuungsanspruchs sind immer noch nicht geklärt. Kein Kinderkrippen[...]
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kita. Falls dieser Anspruch von der Kommune nicht erfüllt wird sind gerichtliche Schritte zu erwägen. Die Klage gegen die Versagung eines Kita-Platzes oder wegen der Mehrkosten für die Ersatzbetreuung ist vor dem Verwa[...]
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer städtischen Kita. Wenn kein freier Platz mehr zur Verfügung gestellt werden kann, können Eltern eine private Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und die Mehrkosten im Vergleich zum städtischen Platz gerichtlich geltend machen. Dies [...]
Ab August 2013 haben Kinder ab Vollendung des ersten Lebensjahres einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder in Form einer Kindertagespflege, zum Beispiel bei einer Tagesmutter. Laut Gesetz richtet sich der Anspruch nach dem individuellen Bedarf. Dabei soll vor allem auf die allgemeine Familiensituation, die Berufstätigkeit der Elt[...]
In seinem aktuellen Urteil hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass die Übernahme der Kosten der Selbstbeschaffung eines "Ersatzplatzes" in der Einrichtung einer privaten Elterninitiative nach nicht rechtzeitiger Erfüllung des Rechtsanspruchs auf den Besuch des Kindes in einer Kindertagesstätte verlangt werden kann. Die Grun[...]
Bankkunden sollten Vorfälligkeitsentschädigungen, die ihnen bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens berechnet werden, nicht einfach so hinnehmen, sondern sich rechtliche Unterstützung von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarkt suchen. Dies zeigt ein Fall, bei dem die Kanzlei Dr. Späth Rechtsanwälte jetzt erfolgreich die Interessen ihres Manda[...]
Die Zinsen für Wohnungsbaukredite sind im langfristigen Vergleich immer noch unschlagbar günstig. Der durchschnittliche Effektivzinssatz von Krediten mit einer Laufzeit von 5 bis 10 Jahren belief sich laut Bundesbankstatistik im April 2011 nur auf 4,18 %. Im August 2007 lag er noch einen ganzen Prozentpunkt höher bei 5,18 %. Verständlicherweise [...]