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Pressefreiheit


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Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 13. Juli 2015 das Recht auf Pressefreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes gestärkt (1 BvR 1089/13). Demnach darf die Untersuchung von Redaktionsräumen bzw. Wohnungen von Journalisten nicht vorrangig dem Zweck dienen, vermeintliche Straftaten von Informanten aufzuklären. Die Durchsu[...]

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Leitfaden: Das Stadtgeschichte- und Architektur-Portal www.time-o-rama.com zeigt mit zensierten Fotos, wie schwarz die Zukunft des Internets in Deutschland aussehen könnte, wenn die geplante Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes beschlossen wird. Haupttext: Berlin, 05.05.2010. In Kürze wird der Hamburger Senat eine Gesetzesinitiative in den Bundes[...]

602 Bitpalast GmbH


Leitfaden: Die Hamburger "Grünen" wollen Google Street View mit einer Gesetzesinitiative im Bundesrat kontrollieren. Der Berliner Internet Unternehmer Peter Debik warnt vor den schwerwiegenden Folgen des Gesetzes für Deutschland. Haupttext: Berlin, 27.04.2010. Auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Google sei kein Verlass, sagte Justizsenator[...]

585 Bitpalast GmbH





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