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Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat weitere Modelle des Autobauers Mercedes mit dem OM651 Motor (Euro 6) zurückgerufen. Betroffen sind die Modelle der Baujahre 2012 bis 2018. Insgesamt wurden zwölf neue Rückrufe von Mercedes veröffentlicht. Das KBA begründet den Rückruf mit unzulässigen Abschalteinrichtungen bzw. die unzulässiger Reduzierung der Wi[...]
Die Kanzlei Decker & Böse siegt im Dieselskandal vor Gericht gegen die Daimler AG. Das Landgericht (LG) Stuttgart verurteilte die Daimler AG, wie von Decker & Böse gefordert, zur Rücknahme eines Mercedes GLK 220 CDI gegen Rückzahlung des Kaufpreises (Urteil vom 06.09.2019, Az.:29 O 142/19). Der Käufer hatte das Fahrzeug am 08.08.2013 fü[...]
Rechtsanwältin Eva Kilgus gründet Anwaltskanzlei mit den Schwerpunkten Arbeitsrecht, Handelsrecht, Mietrecht sowie Inkasso Sinzheim, den 31. Juli 2018 - Nach ihrer Tätigkeit als Referentin für Recht in der Rechtsabteilung der IHK Karlsruhe hat sich Frau Eva Kilgus nun als selbständige Anwältin in Baden-Baden, Karlsruhe (Ortsteil Sinzheim) nieder[...]
850 Anwältin mit Schwerpunkt Arbeits-, Wirtschafts- und Mietrecht, Eva Kilgus, Baden-Baden/Sinzheim
Anwälte Route66 kooperieren mit US-Anwälten im Personenschadenrecht:
Die Arbeitsgemeinschaft "anwaelte Route66" ist vor kurzem gegründet worden ( www.anwaelte-route66.de). Die Arbeitsgemeinschaft besteht aus Rechtsanwälten, die sowohl der deutschen, als auch der englischen Sprache mächtig sind und ihre Schwerpunkttätigkeit im [...]
860 Ciper & Coll.
Bundesgerichthof beschließt: „Patientenverfügung muss konkret sein.“ advocado rät, Verfügungen von Experten überprüfen und ggf. anpassen zu lassen. Einfach seinen Willen festzuhalten, ist für eine Patientenverfügung nicht mehr ausreichend – Sätze wie „Ich wünsche keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ enthalten nämlich keine hinreichend konkreten Ha[...]
1.173 advocado GmbH
Jeden Monat 20.000 Abofallen-Opfer in Deutschland/Auf unbegründete Zahlungsaufforderungen reagieren Greifswald, 27.07.2016. Aus Versehen im Internet auf einen Button geklickt oder ein vermeintlich kostenloses Angebot angenommen – schon schlagen sogenannte Abofallen zu. Jeden Monat werden laut Rechtsanwalt David Nourney ca. 20.000 Personen in Deu[...]
1.107 advocado GmbH
advocado ist das erste Legal-Tech-Startup, das umfassend mit einem Anwaltsnetzwerk kooperiert. Diese Kooperation setzt neue Maßstäbe in der Online-Rechtsberatung. Greifswald, 22. Juni 2016. Der Online-Marktplatz für Rechtsdienstleistungen advocado hat einen weiteren wichtigen Schritt bei der Digitalisierung des Rechtsberatungsmarktes gemacht: Di[...]
1.721 advocado GmbH
Rechtsanwalt Dr. Alexander Lang von der Würzburger Kanzlei Steinbock & Partner hat am 5. April 2016 die ersten zwei von rund 50 vorliegenden Klagen gegen VW wegen des „Abgasskandals“ eingereicht. Unter anderem berichten die Sender Bayern 2 und BR über die Strategien der Kanzlei und die Chancen für betroffene Kfz-Halter. Seit dem „VW-Abgasska[...]
1.114 Steinbock & Partner
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglic[...]
Nutzt ein Arbeitnehmer während der Arbeitszeit über seinen Dienstrechner das Internet zu privaten Zwecken, kann ihm der Arbeitgeber kündigen. Darüber hinaus ist der Arbeitgeber berechtigt, den Browserverlauf des Dienstrechners auszuwerten. Das entschied nun das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 14. Januar 2016 (Az. 5 S[...]
OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15. Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu [...]
Erneut Prozesserfolg für von Minderjahn vertretenen Anleger, der seine Einlage zahlen sollte 10.10.2015 - Mit Urteil vom 22.09.2015 (noch nicht rechtskräftig) hat der nach fast zwanzig Jahren immer noch nicht geschlossene Immobilienfonds erneut eine schwere Niederlage erlitten. Das Amtsgericht Künzelsau wies die Klage auf Zahlung von rückständig[...]
Anwaltshaftung - welche Möglichkeiten geschädigte Anleger jetzt noch haben 08.10.2015 - Seit der Bundesgerichtshof im Juli 2015 darüber entschieden hat, welche Mindestanforderungen an Güteanträge zu stellen sind, häufen sich Urteile, die von einer Verjährung von Schadenersatzansprüchen klagender Anleger ausgehen. Der Grund: Die von den Anwälten [...]
Die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuer[...]
21.09.2015 - Knapp 70 Mio. Euro haben rund 1.900 Privatanleger in den Jahren 2008 und 2009 in den Schiffsfonds HCI Shipping Select 26 investiert. Die vier Produkten- und Chemikalientanker des Fonds sind bereits insolvent, der Fonds besitzt noch vier Plattformversorger. In einem von Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte für einen Anleger des HCI [...]
Was ist mit dem Geld der Anleger der BWF-Stiftung passiert? Diese Frage stehe derzeit im Zentrum der Ermittlungen, teilte der Insolvenzverwalter des Bund Deutscher Treuhandstiftungen e.V. (BDT) mit. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Die Anleger der BWF- [...]
664 GRP Rainer LLP
Zwischen 2011 und 2014 ist die Zahl der Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung kontinuierlich gestiegen. Auch 2015 gehen nach wie vor viele Selbstanzeigen bei den Finanzämtern ein. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Ihren Höhepunkt erreichten die strafbe[...]
561 GRP Rainer LLP
Der Dachfonds Ownership Feeder Quintett steht unter Druck. Die beiden Containerschiffe MS O.M. Aestatis und MS K-Water müssen offenbar verkauft werden, um eine Insolvenz der Zielfonds zu vermeiden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Das Emissionshaus Owne[...]
838 GRP Rainer LLP
Eine einmalige Beleidigung eines Vorgesetzten rechtfertigt noch nicht die Kündigung des Arbeitsvertrags. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden (Az.: 11 Sa 905/13). GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Arbeitsverträge können vom Arbeitgeber aus un[...]
501 GRP Rainer LLP
Steuerhinterzieher haben bei Entdeckung der Tat mehr als Geld zu verlieren. Sie verlieren auch ihren guten Ruf. Die Selbstanzeige kann sie vor Strafe und Imageverlust bewahren. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Wer noch immer versucht, unversteuerte Kapi[...]
447 GRP Rainer LLP
Fast jeder zweite Bescheid über die Erbschaftssteuer ist falsch. Das geht aus Zahlen des Landesrechnungshofs NRW hervor. Auf die Erben können Nachzahlungen und Strafen zukommen. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Der Landesrechnungshof NRW hat rund 1200 Er[...]
510 GRP Rainer LLP
Die geschlossenen Fonds CIS Garantie Hebel Plan 07, Garantie Hebel Plan 08 und Garantie Hebel Plan 09 müssen abgewickelt werden. Das hat die Finanzaufsicht BaFin entschieden. GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, München und Stuttgart führen aus: Mit Bescheiden vom 12. August 2015 hat die Bun[...]
488 GRP Rainer LLP
Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Pe[...]
BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14 Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert [...]
Weiterer Prozesserfolg für Nittel & Minderjahn Rechtsanwälte 27.07.2015 - Rund 20 Mio. € hat die Ship Invest Emissionshaus AG in den Jahren 2006 und 2007 von Privatanlegern für ihr Fondsangebot MS Kollmar eingeworben. Bei dem Fondsschiff handelt es sich um ein im Jahr 1993 gebautes Vollcontainerschiff mit einer Ladekapazität von 1.661 TEU. D[...]
Wie geschädigte Mandanten sich wehren können 21.07.2015 - In tausenden von Fällen haben Rechtsanwälte beispielsweise zum Jahresende 2011 Güteanträge bei staatlich anerkannten Gütestellen eingereicht, um die mit Ablauf des 31.12.2011 drohende Verjährung von Ansprüchen Ihrer Mandanten zu hemmen. Sie wollten dabei die nach § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB be[...]
BFH, Urt. v. 21.05.2014 – V R 34/13. Der Bundesfinanzhof (Urt. v. 21.05.2014 – V R 34/13) hat sich wiederholt zur Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen geäußert. In diesem Urteil hat der Bundesfinanzhof noch einmal klargestellt, dass es der Steuerbefreiung nach den §§ 4 Nr. 1 bst b, 6a UStG nicht entgegenstehe, wenn der Liefe[...]
25.06.2015 - Mit rund 20 Mio. € haben sich Anleger in den Jahren 2006 und 2007 an der vom Emissionshaus Ship Invest aufgelegten Fonds MS Kollmar (Zweite RHW Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG) beteiligt. Die wirtschaftliche Entwicklung des Fonds, der das bereits 1993 gebaute 1.661 TEU Containerschiff erworben hat, hat sich nicht prognosegemäß[...]
Macht der Anwalt bei einem Mahnbescheid bewusst falsche Angaben, hemmt der Mahnbescheid die Verjährung nicht. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14). In zahlreichen Fällen, in denen die Verjährung von Schadenersatzansprüchen wegen fehlerhafter Anlageberatung gehemmt werden sollte, haben Anwälte ihren[...]
Güteanträge, die bei staatlich anerkannten Gütestellen gestellt werden, müssen individualisiert werden, um die Verjährung zu hemmen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 18. Juni 2015 - III ZR 189/14, 191/14, 198/14 und 227/14). Mehr als 1.000 Klagen geschädigter Anleger, deren Anwälte unzureichende Güteanträge gestellt oder ihne[...]
