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Steuerhinterziehung


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BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, 1 StR 373/15- Der Straftatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO weist neben dem Grundtatbestand eine Reihe von Regelbeispielen vor, bei deren Vorliegen ein besonders schwerer Fall gegeben ist. Als Rechtsfolge sieht der Grundtatbestand eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor, wohingeg[...]

711 Rechtsanwalt Hildebrandt


OLG Hamm Beschluss v. 5.1.16, 4 RBs 320/15 Eine Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Münster bezog sich auf die Höhe einer veranschlagten Geldbuße wegen Bargeldschmuggels. Diese erwies sich als unbegründet. Die Geldbuße in Höhe von 13.200 Euro erwies sich als rechtskräftig. Damit wurde der vorhergeh[...]

712 Rechtsanwalt Hildebrandt


OLG Stuttgart, Urteil v. 13.2.15, 4 Ws 19/15. Das Oberlandesgericht Stuttgart äußerte sich in einem Urteil dazu, unter welchen Voraussetzungen und inwiefern die BaFin zur Feststellung vermögensrelevanter Fragen hinzugezogen werden kann. Im konkreten Fall ging es darum, die Kontodaten von Beschuldigten zur Beurteilung ihrer Vermögensverhältnisse zu [...]

617 Rechtsanwalt Hildebrandt


Die Ausschüsse Steuerrecht und Strafrecht vom 11.08.2015 zum vorläufigen Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen AEAO zu § 153 AO Das Bundesministerium der Finanzen stellt den Entwurf eines Anwendungserlasses zu § 153 der Abgabenordnung (AO) zur Diskussion. Die Norm des § 153 AO betrifft insbesondere die Fälle, in denen ein Steuer[...]

607 Rechtsanwalt Hildebrandt





Der BFH hat mit Urteil vom 11.11.2014 (VII R 44/11), nach Anrufung des EuGH, entschieden, dass Empfänger nach Deutschland geschmuggelter Zigaretten und damit Steuerschuldner nach § 19 Satz 2 TabStG a.F. (§ 23 Abs. 1 S. 2 TabStG n.F.) auch derjenige sein kann, der die Zigaretten erst nach der Beendigung des Verbringens von einer daran beteiligten Pe[...]

701 Rechtsanwalt Hildebrandt


BGH, Beschluss vom 10.02.15 - 1 StR 405/14 Im Rahmen der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer werden gemäß § 14 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) mehrere innerhalb von zehn Jahren von derselben Person anfallende Vermögensvorteile in der Weise zusammengerechnet, dass dem letzten Erwerb die früheren Erwerbe nach ihrem früheren Wert [...]

556 Rechtsanwalt Hildebrandt


Vor dem Hintergrund des automatischen Informationsaustausches von Bankdaten ab 2017 wird die Luft für Steuerhinterzieher immer dünner. Einen Ausweg bietet nach wie vor die Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung. Die Bedingungen für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung haben sich zwar seit dem 1. Januar 2015 verschärft, wichtig ist aber, da[...]

542 schmallenberg.txt




Bundesfinanzhof, Urteil vom 16.12.14 – X R 42/13 Aufgrund der Entscheidung des X. Senats des Bundesfinanzhofes ist ein Einzelhändler dazu verpflichtet, alle seine Geschäftsvorfälle vollständig aufzuzeichnen unabhängig davon, ob es sich dabei um Umsätze handelt, die bar über die Kasse eingenommen wurden, solange ihm dies zugemutet werden kann. Dies[...]

614 Rechtsanwalt Hildebrandt



Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs hat deutlich gemacht, dass nicht nur direkte Verfehlungen im Bereich der Heilbehandlung zum Verlust der Approbation führen können, sondern auch Steuerverfehlungen. In dem besagten Fall war ein Arzt zusammen mit seiner Ehefrau zu einer Strafe von 2 Jahren und 4 Monaten verurteilt worden. Der Ver[...]

499 schmallenberg.txt




Die Bundesregierung wird grundsätzlich am Rechtsinstitut der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten, aber Bedingungen sollen ab 2015 deutlich verschärft werden. Die Grenze für die strafbefreiende Selbstanzeige von jetzt noch 50 000 Euro auf 25 000 Euro abgesenkt werden. Bis zu diesem Betrag bleibt das angezeigte Steuervergehen straffrei, und es [...]

810 schmallenberg.txt



Das Landgericht Mannheim hatte mit Urteil vom 11.06.2012 einen Hintermann einer Bande von Umsatzsteuerhinterziehern unter anderem als Mittäter in fünf Fällen der Steuerhinterziehung durch Unterlassen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision war insoweit erfolgreich, als der Schuldspruch hinsichtlich dieser Taten von Mittäterschaft zur Beihilfe h[...]

707 Rechtsanwalt Hildebrandt


Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines angeordneten dinglichen Arrests gem. § 324 AO auch ohne Sicherheitsleistung zulässig sei, wenn mit großer Wahrscheinlichkeit ein günstiger Prozessausgang für den Steuerpflichtigen zu erwarten ist. Zudem stellt der Vorwurf einer Steuerhinterziehung keinen hinrei[...]

735 Rechtsanwalt Hildebrandt


Alice Schwarzer ist aktuellstes Beispiel einer Reihe von bekannt gewordenen Selbstanzeigen von deutschen Steuersündern. Für Sebastian Korts, Fachanwalt für Steuerrecht aus Köln, hat die Diskussion eine ausschließlich medienrechtliche Relevanz. Aus juristischer und vor allem steuerrechtlicher Sicht hat Frau Schwarzer alles richtig gemacht. Korts: [...]

731 schmallenberg.txt


Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2012 wurden aus 15 Bundesländern bisher 10.760 Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung gemeldet.

Vergleichszahlen zu früheren Jahren gebe es nicht, weil Angaben zur Selbstanzeige erst 2012 neu in die Statistik aufgenommen worden seien, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung (17/14054) auf eine [...]

703 Deutscher Bundestag


Berlin: (hib/HLE) Die Verjährungsfristen bei Steuerhinterziehung werden nicht angehoben. Der Finanzausschuss lehnte am Mittwoch mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP einen vom Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurf (17/13664) ab, der eine Verlängerung der Verjährungsfrist in allen Fällen auf zehn Jahre gefordert hatte. Für [...]

765 Deutscher Bundestag


„Die Selbstanzeige bleibt der einzige Weg, Schwarzgeld wieder in die Legalität zurückzuführen“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Nachdem das Steuerabkommen mit der Schweiz endgültig im Vermittlungsausschuss abgelehnt wurde, sei es an der Zeit noch einmal über den einzigen Weg nachzudenken, über [...]

923 schmallenberg.txt


Das Steuerrecht weist eine absolute Besonderheit auf: Die strafbefreiende Selbstanzeige. „Die ist jedoch viel schwieriger als man denkt“, sagt Steuerberater Alfred Himmelsbach von der Kanzlei Himmelsbach & Sauer in Lahr. Einfach bei der Polizei Selbstanzeige erstatten und dann ist die Strafe vom Tisch – so einfach funktioniert es nicht. Steu[...]

897 schmallenberg.txt




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