Am 22. Januar 2013 wird das 50-jährige Bestehen des Elysée-Vertrages mit einer gemeinsamen Sitzung der deutschen und französischen Regierung und der beiden Parlamente in Berlin feierlich begangen. Zudem wurde eine gemeinsame deutsch-französische Erklärung angenommen. Im Hinblick auf den Bereich der Justiz wird die gute und vertrauenswürdige Zusammenarbeit auf allen Ebenen gewürdigt und zielt auf die Stärkung der Freiheitsrechte und der Mindeststandards für Beschuldigte in Strafverfahren ab.
In Zusammenhang mit dem Ministerrat empfing die Bundesjustizministerin, Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, ihre französische Kollegin, Justizministerin Christiane Taubira, zu einem bilateralen Gespräch. Mit dem Dialog werden die traditionell sehr engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich fortgeführt. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen europarechtliche Fragen und die Fragen der Gleichstellung Homosexueller. Die Ministerinnen vereinbarten eine gemeinsame Vorgehensweise bei der Errichtung einer EU-Finanzstaatsanwaltschaft.
Die Ministerinnen verständigten sich zudem darauf, gemeinsam gegenüber der Europäischen Kommission auf die Schaffung von Regelungen für ein europäisches Konzerninsolvenz hinzuwirken. Sie unterzeichneten ein entsprechendes gemeinsames Schreiben an die zuständige EU-Justizkommissarin, mit dem konkrete Vorschläge für eine europäische Konzerninsolvenz übermittelt werden. Diese können in die gerade begonnenen Beratungen über die Revision der Europäischen Insolvenzverordnung einfließen.
Die Bundesjustizministerin: "Es ist für mich eine besondere Freude, am 50. Jahrestag des Elysée-Vertrages mit meiner französischen Amtskollegin Christiane Taubira zusammenzutreffen. Der heutige Jahrestag erinnert daran, wie die furchtbaren Erfahrungen zweier Weltkriege zu tiefem Vertrauen und Freundschaft führen konnte. Das erforderte Erkenntnis, Mut und Vision. Die deutsch-französische Freundschaft ist und bleibt das Modell und Motor für die europäische Integration. Die Zusammenarbeit im Bereich der Justiz muss und leistet ihren Beitrag. Der Satz des französische Aufklärers Joseph Joubert "La justice est la liberté en action" sollte national und europäisch unsere Richtschnur sein."
