Pressemitteilung/press release
BGH zum Schutz einer Farbmarke
… Antrag eines Mitbewerbers hat das Bundespatentgericht jedoch die Löschung der Farbmarke … angeordnet. Diesen Beschluss hat der Bundesgerichtshof wiederum aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (I ZB 65/13). Der BGH …
29. Juli 2015