Während 71% der Befragten Radarkontrollen gutheißen, die der Sicherheit dienen, fordern zugleich 85% der Befragten, dass man Radarkontrollen, die nur der Sanierung der Haushalte dienen, endlich unterbinden sollte. Das ist eine klare Botschaft und Aufgabenstellung an die Politik, die sich eher mit Forderungen nach mehr Kontrollen hervortut, anstatt die bestehenden zu differenzieren und neu zu sortieren.
Einer, der vehement gegen den Blitzerwahnsinn in Deutschland kämpft, ist der Mobil in Deutschland Rechtsanwalt Volker Pampuch. „Geschwindigkeitsmessungen durch Ordnungsbehörden aus wirtschaftlichen Gründen sind unzulässig, weil es keine Rechtsgrundlagen gibt. Es gibt keine Gesetze – weder von der Polizei, noch von Ordnungsbehörden oder aus dem Straßenverkehr, auch nicht vom Bund, der Länder oder den Kommunen, die eine Verkehrsüberwachung unter fiskalischen Gesichtspunkten abdecken.“ Und was sagt das Bundesverfassungsgericht dazu? „Es hat dazu bisher keine Stellung genommen. Es hat lediglich festgestellt, dass zulässige Geschwindigkeitsmessungen (abschließend gesetzlich geregelt bei Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie zur Gefahrenabwehr) rechtlich abgesichert sind. Alle anderen Messungen, die dem widersprechen, sind unzulässig und ermessensfehlerhaft.“ Hinzu kommt: „In gerichtlichen Bußgeldverfahren ist es unmöglich, die Frage zu klären, aus welchem Grund Bildaufnahmen zur Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten angefertigt wurden, ob es um die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs, einer Gefahrenabwehr oder fiskalischen Interessen geht.“
Deshalb fordert Volker Pampuch zusammen mit Mobil in Deutschland e.V.: „Der Bürger hat das Recht auf transparente Überprüfungen des Ermessensgebrauchs der Behörden. Dazu zählt die Verpflichtung der Behörden, nachvollziehbare Gründe für die Anordnungen der Radarmessungen anzugeben.“
Fakt ist: Die Kommunen sahnen kräftig ab. Und das mithilfe immer vollkommeneren und unauffälligeren Verkehrsüberwachungsmethoden. Da wären etwa Radarsäulen, die wie Lichtmasten aussehen, Infrarot-Blitzer, sog. Geisterblitzer, die nicht mehr blitzen und die Betroffenen es gar nicht merken, oder PoliScan speed, eine digitale Laufzeitmessung, die per scannenden Laser die Geschwindigkeiten und Positionen aller Fahrzeuge im Messfeld ermittelt. All diese modernsten, technischen Einrichtungen machen es möglich, dass immer mehr Autofahrer unbemerkt in die Falle tappen und jedes Jahr hunderte Millionen Euro zusätzlich in die öffentliche Kassen fließen. Das ist nichts anderes als eine verdeckte unzulässige „Steuer“. Mobil in Deutschland fordert: Schluss mit dem „Blitzerland“ Deutschland. Unsere Straßen brauchen mehr Sicherheit, aber weniger Abzocke!
