In fünf Wochen findet die 21. UN-Klimakonferenz in Paris statt. Nach mehreren gescheiterten Konferenzen in den letzten Jahren lastet auf dieser anstehenden Tagung gesteigerter Druck, sich endlich auf verbindliche Vereinbarungen und Ziele zu einigen, um den Klimawandel zu begrenzen. Im Vorfeld der UN-Konferenz haben daher bereits mehrere Vorbereitungstreffen stattgefunden, um einen Rahmenentwurf für den neuen UN-Klimapakt nach dem Kyoto-Protokoll zu erstellen. In der vergangenen Woche trafen sich Unterhändler aus 195 Staaten, um den Weg für weitreichende Beschlüsse im Dezember zu ebnen.
Frage um Finanzen spaltet Industrie- und Entwicklungsländer
"Es ist beschlossen", sagte der Vizevorsitzende der Runde, Daniel Reifsnyder, am Freitagabend nach fünf kontroversen Verhandlungstagen. Beschlossen ist ein Dokument, dass binnen der letzten Tage von 20 auf 50 Seiten angewachsen ist und dennoch laut Kritikern die wichtigsten Fragen offenlässt. Allerdings beinhaltet das Schriftstück nun alle Forderungen, die von Entwicklungs- und Schwellenländern (G77 und China) gestellt und bisher teilweise vernachlässigt waren. Der BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) erklärte, den Entwicklungsländern sei dadurch es in den Verhandlungstagen gelungen, den Entwurf in Bonn zu verbessern.
Die Staatengruppe um Indien und China, die aufgrund ihrer großen Weltbevölkerungsanteile viel Einfluss ausüben können, hatten besonders das Fehlen von Finanzhilfen beklagt. Für den Umstieg auf erneuerbare Energien sowie für Schäden infolge des Klimawandels fordern die ärmeren Länder Unterstützung durch die Industriestaaten. Der Ton zwischen Industrie- und Entwicklungsländern ist bei diesen Fragen rauer geworden: „Wir werden uns nicht der Gnade der Geberländer ausliefern“, sagte die G-77-Vorsitzende Nozipho Mxakato-Diseko, die Südafrika vertritt. „Laut Klimakonvention sind die entwickelten Länder zu dieser Finanzierung verpflichtet.“
Schleppende Verhandlungen
Frankreichs Unterhändlerin Laurence Tubiana kritisierte den mühsamen Verlauf der Verhandlungen: "Wir haben diese Woche nicht richtig verhandelt, sondern unsere Positionen abgesteckt.“ Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von „frustrierendem“ und „langsamem“ Fortschritt der Verhandlungen. Martin Kaiser von Greenpeace äußerte am Ende jedoch vorsichtigen Optimismus. Mit dem Papier seien die Voraussetzungen für ein ambitioniertes Abkommen geschaffen. „Wenn der politische Wille da ist, lässt sich das auch verhandeln.“
Gemischtes Stimmungsbild
Die teilnehmenden Ministern und Regierungschefs werden bei der offiziellen Klimakonferenz die schwammigen Passagen konkretisieren müssen. Am Ende soll ein endgültiger Vertrag stehen, mit dem das Ziel noch erreicht werden kann, bis zum Jahr 2020 den Treibhausausstoß um 20 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken. Zentraler Bestandteil des Textes sind die Zusagen von 150 Ländern zur Reduktion der Treibhausgase, um die Klimaerwärmung noch auf zwei Grad zu begrenzen. Experten bewerten die bisherigen Bemühungen kritisch: Mit den bisherigen Zugeständnissen sei allenfalls eine Begrenzung auf drei Grad zu schaffen.
Der BUND fordert, die Bemühungen zu verstärken und auf ein 1,5-Grad-Ziel hinzuarbeiten. Die Weltgemeinschaft müsse in Paris diese Grenze festlegen und darüber hinaus einen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zum Jahr 2050 vereinbaren.
Kompromissbereitschaft ist gefragt
Auch nach der letzten Vorbereitungssitzung für Paris ist nicht klar, ob die Klimakonferenz die dringend benötigte Erfolge liefern kann. Im Laufe diesen Jahres haben zahlreiche Länder Klima- und Energiereformen hervorgebracht, die den politischen Willen zu Veränderung symbolisieren sollen. Dennoch wird es in fünf Wochen noch einige schwierige Diskussionspunkte geben. Die Französin Tubiana rief schon mal vorsichtshalber zum „Geist zu Kompromisse“ auf.
Quellen:
Welt
Stern
taz.de
