Klimaschutzmaßnahmen auf dem Prüfstand
Die im Rahmen des Kyoto-Protokolls eingeführten Klimaschutz-Mechanismen, wie Clean Development Mechanism (CDM) und Joint Implementation (JI), sollten dazu beitragen, dass auch Entwicklungsländer am Klimaschutz beteiligt werden. In diesen Staaten steckt besonders großes Einsparpotenzial, aber kaum Kapital, um dieses Potenzial zu nutzen. Während CDM-Projekte auf Maßnahmen in den Entwicklungsländern abzielen, sollte es durch JI-Projekte ermöglicht werden, dass durch CO2-Einsparungen nicht benötigte Ausstoßzertifikate in andere Industrieländer verkauft werden können.
Im Auftrag von Österreich, der Schweiz und Finnland nahm das Stockholm Environment Institute (SEI) 60 dieser JI-Projekte, und damit ein Zehntel der Gesamtmenge, nach dem Zufallsprinzip unter die Lupe. Das Ergebnis ist ernüchternd: Statt zu Einsparungen hat der JI-Mechanismus die globalen Treibhausgasemissionen um 600 Millionen Tonnen steigen lassen. „Dies ist eine vorsichtige Schätzung“, erläutert der an der Studie beteiligte Forscher Lambert Schneider. In fast drei Viertel der Fälle sei zudem das Zusätzlichkeits-Kriterium nicht erfüllt. Folglich wären die Projekte auch ohne den CO2-Zertifikatshandel zustande gekommen.
CO2-Zertifikate als Gelddruckmaschine
So nutzten vor allem russische und ukrainische Firmen das System aus, indem sie zu seiner Einführung ihre Treibhausgas-Emissionen zunächst künstlich nach oben trieben. Im Anschluss konnten sie enorme CO2-Einsparungen vorweisen, für die sie CO2-Zertifikate erhielten, die sie an andere Firmen verkaufen konnten. Besonders schwerwiegend ist der Fall des russischen Kunststoffhersteller Halo Polymer, der binnen eines Jahres in der Fabrik bei Perm seine CO2-Produktion um das Siebenfache steigerte. Nach Ansicht der Studienautoren ergab sich diese jedoch nicht aus einer Steigerung der Kunststoffproduktion sondern aus der bewusst ineffizienten Betriebsweise. Die dadurch generierten Zertifikate wurden überwiegend an den europäischen Markt verkauft. Mit vier Anlagen konnte die Firma Halo Polymer mehrere hundert Millionen Euro machen.
Europäischer Zertifikatshandel ohne Anreize
Eigentlich waren die Zertifikate als Belohnung für Klimaschutz gedacht, der es Partnern im Ausland ermöglichen sollte, etwas mehr zu verbrauchen. Solange insgesamt weniger CO2 produziert wird, funktioniert das System. Doch eben das ist laut den Ergebnissen der SEI nicht geschehen. Vielmehr erklärt die Studie, wie der europäische Markt mit Zertifikaten überschwemmt werden konnte, denn fast zwei Drittel der betreffenden Verschmutzungsrechte landeten scheinbar im Zertifikatshandel der EU. Dies ließ die Preise für die Zertifikate in den Keller rauschen und machte das Anreizsystem zunichte.
Das Ende des Geschäftsmodells kam erste 2013 als Russland aus dem Kyoto-Protokoll ausstieg und sich an dem Mechanismus nicht mehr beteiligte.
Das Problem lag laut Lambert Schneider daran, dass die Vereinten Nationen keine zentralisierte Aufsichtsinstanz einführten, sondern die Kontrolle den Staaten überließen. Lambert zieht daraus Lehren für das zu vereinbarende Abkommen: „Wir dürfen diesen Fehler beim Pariser Abkommen auf keinen Fall wiederholen. Wir brauchen eine internationale Aufsicht.“
Quellen:
Spiegel
iwr.de
tagesschau.de
