Das Vergaberecht ist von großer Komplexität gekennzeichnet, weshalb Vergabeverfahren zunehmend der Gefahr des Unterlaufens von Fehlern ausgesetzt sind. Dies gilt sowohl auf der Seite der Auftraggeber als auch der Bieter.
Vor diesem Hintergrund ist die Kenntnis über Rechtsschutzmöglichkeiten in Vergabeverfahren ober- und unterhalb der EU-Schwellenwerte für alle Beteiligten immer wichtiger, um richtig zu reagieren und eigene Rechte zu wahren.
Sie erlangen als TeilnehmerIn fundiertes Praxiswissen anhand von Fallbeispielen und im Fachdialog mit der Referentin.
Sie werden für die Rechtsschutzmöglichkeiten und -anforderungen sensibilisiert und können anhand von praktischen Beispielen ein Gespür für eigene Gestaltungs- und Handlungsoptionen entwickeln.
Das Seminar richtet sich an Beschäftigte der Kommunal- sowie Landesverwaltung, Mitarbeiter von im Rahmen des öffentlichen Auftragswesens agierenden Unternehmen.
Das IWU ist eine gemeinnützige Einrichtung und macht daher keine Mehrwertsteuer geltend.
Teilnahmepauschale: 399€ (MwSt.-frei)
Programmablauf, weitere Inhalte und Anmeldung unter https://www.iwu-ev.de/pdf/R221103.pdf
Programm
09.30 Uhr Rügeobliegenheiten und Präklusion
- Rechtzeitige Rüge und Präklusions- /Fristenregelungen
- Form und richtiger Adressat der Rüge
- Fälle der Entbehrlichkeit der Rüge?
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
- Vergabekammer: Besetzung, Zuständigkeit
- Antragsverfahren und Zulässigkeit des Antrags
- Antragsbefugnis
11.00 Uhr Kaffeepause
11.15 Uhr Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer
- Verfahrensrechte und –grundsätze
- Entscheidungsbefugnisse der Vergabekammer
- Kosten des Nachprüfungsverfahrens
12.15 Uhr Mittagspause
13.00 Uhr Die Sofortige Beschwerde zum OLG
- Zuständigkeit, Formerfordernisse und Beschwerdebegründung
- Verfahrensbeteiligte
- aufschiebende Wirkung und Verfahren über Vorabentscheidung
- Entscheidung in der Hauptsache, Bindungswirkung
Die Vorlage zum BGH
14.45 Uhr Kaffeepause
15.00 Uhr Schadensersatzansprüche
Rechtschutz unterhalb der Schwellenwerte
- Sekundärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
- Primärrechtsschutz unterhalb der EU-Schwellenwerte
o Rechtsweg
o Anspruchsgrundlagen
o Prozessuale Durchsetzbarkeit des Primärrechtsschutzes
o Landesrechtliche Regelungen zum Primärrechtsschutz
16.30 Uhr Ende der Veranstaltung
