Deutscher Bundestag

Institution

Der Deutsche Bundestag repräsentiert das Volk.

Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist in Deutschland die Aufgabe des Deutschen Bundestages. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt die Kontrolle der Regierung, die Festlegung des Bundeshaushalts und die Wahl des Bundeskanzlers. Die Abgeordneten sind die einzigen direkt gewählten Repräsentanten des Volkes und entscheiden mit ihrer Stimme im Parlament, wer regiert und nach welchen Regeln sich das gesellschaftliche Zusammenleben richtet.

Veröffentlichungen

Pressemitteilung/press release

„Massenhafte Datensammlungen erhöhen Sicherheit nicht“ Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“

Der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/Die Grünen), hat Forderungen nach Einführung einer Vorratsdatenspeicherung als Konsequenz aus den Terroranschlägen in Paris eine Absage erteilt. Es sei „unverhältnismäßig und nicht effektiv“, massenhaft und ohne jeden…