Die Bundesregierung hat in der heutigen Kabinettsitzung den von Kulturstaatsminister Bernd Neumann vorgelegten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Aufarbeitung des SED-Diktatur verabschiedet.
Der Staatsminister betonte: „Die Regierungsparteien hatten im Koalitionsvertrag eine weitere Stärkung der geschichtlichen Aufarbeitung vereinbart, um einer Verklärung und Verharmlosung der SED-Diktatur entgegenzuwirken. Wie der jetzt vorgelegte Bericht zeigt, ist die Bundesregierung diesem Auftrag umfänglich nachgekommen. Dies gilt auch für das im Koalitionsvertrag beschlossene Koordinierende Zeitzeugenbüro, das die bundesweite Vermittlung von Zeitzeugen an Schulen und andere Bildungseinrichtungen ermöglicht. Insgesamt fördert allein der Bund mit weit über 100 Millionen Euro jährlich die geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur. Hinzu kommen die Beiträge der Länder und das Engagement der Opferverbände.“
Der Kulturstaatsminister erklärte weiter: „Es bleibt auch über zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe, sich mit der SED-Diktatur und ihren Folgen auseinanderzusetzen. Das wird auch in der in Umfragen ermittelten erschreckenden Unkenntnis von Schülern zur SED-Herrschaft mehr als deutlich. Vielen Jugendlichen sind die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur nicht bekannt. Gerade für die jüngere Generation, die die Erfahrung von Diktatur glücklicherweise selbst nicht machen musste, brauchen wir die authentischen Lernorte des historischen Geschehens. Einen Schlussstrich unter das begangene Unrecht kann und wird es nicht geben.“
Eine wesentliche Grundlage ist die Gedenkstättenkonzeption des Bundes von 2008. Die dort zur Aufarbeitung der SED-Diktatur aufgeführten Vorhaben wurden inzwischen weitgehend abgeschlossen, zum Beispiel die Dauerausstellung zum Alltag der deutschen Teilung im „Tränenpalast“ am Bahnhof Friedrichstraße oder die Sanierung der ehemaligen Zentrale des Ministeriums für Staatssicherheit in der Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg.
Darüber hinaus wurden die Gedenkstätte Berliner Mauer und die Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde in die institutionelle Förderung des Bundes aufgenommen. Außerdem erhält die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn ebenso eine dauerhafte Förderung des Bundes wie die Gedenk- und Begegnungsstätte im ehemaligen sowjetischen Untersuchungsgefängnis in der Potsdamer Leistikowstraße.
Der heute vorgelegte Bericht der Bundesregierung dokumentiert den Stand der Aufarbeitung der SED-Diktatur und bilanziert die Ergebnisse, darunter die Rehabilitierung und Entschädigung der Opfer, die rechtliche Verfolgung der Täter, die wissenschaftliche Forschung, die intensive politische Bildungsarbeit, den gesamten Bereich der Gedenkstätten, Museen und Archive sowie die Nutzung der Stasi-Unterlagen. Die Beiträge der thematisch betroffenen Bundesressorts, der Länder, von Aufarbeitungseinrichtungen und Gedenkstätten sowie der Opfer-verbände dienten als Grundlage des Berichts.
Den vollständigen Bericht finden Sie unter:
www.kulturstaatsminister.de
