So sieht beispielsweise der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP vor, dass die Dienstwagenbesteuerung erheblich klarer wird. Geschehen ist allerdings noch nichts, obwohl der Bundesfinanzhof die 0,03 %-Regelung bereits als unzulässig erklärt hat. Diese besagt, dass der Arbeitnehmer, der einen Dienstwagen von seinem Arbeitgeber gestellt bekommt, nicht nur 1 % des Neuwagenpreises als einen geldwerten Vorteil in seinem monatlichen Einkommen versteuert, sondern auch noch pro km 0,03 % des Bruttolistenpreises des Fahrzeuges bezahlt. Wenn ein Firmenfahrzeug z.B. 25.000 EUR Neuwagenpreis kostet und man im Schnitt 30 km am Tag in die Arbeit fährt, dann kommen somit zu der 1%-Regelung und den 250 EUR noch einmal 225 EUR für die 0,03 %-Regelung hinzu.
Somit würde man jeden Monat 475 EUR als „geldwerten Vorteil“ versteuern. Das hält der BFH als unsolide und unzulässig. Anstelle des monatlichen 0,03 %-Zuschlags führte der BFH eine neue Berechnungsmethode ein. Pro Fahrt zur Arbeit und pro Entfernungskilometer sind nur 0,002 % des Listenpreises als geldwerter Vorteil zu versteuern. Diese Berechnungsmethode bestätigten die Richter jetzt. Dienstwagen haben mittlerweile viele Millionen Deutsche. 2010 gab es rund 1 Mio. Neuzulassungen von Firmenwagen. In erster Linie waren das Kleinwagen (70.000), Fahrzeuge der Kompaktklasse (219.000) und Fahrzeuge der Mittelklasse (197.000). Demgegenüber waren das nur 12.500 Fahrzeuge der Oberklasse. Ein Firmenwagen ist mittlerweile also ganz und gar nichts mehr nur für Reiche. Es sind in erster Linie Vertriebsmitarbeiter, Kundendienstmitarbeiter, Handelsvertreter und viele andere Berufsgruppen, die beruflich ein Auto nutzen müssen.
Mobil in Deutschland e.V. fordert die komplette Abschaffung der 0,03 %-Regelung. Es wäre ein gehaltenes Wahlverspre-chen aus dem Koalitionsvertrag, würde Unternehmer und Arbeitnehmer gleichzeitig entlasten und wäre auch eine Vereinfachung für die Finanzverwaltung. Der Finanzminister könnte vielen Millionen Autofahrern und Firmenwagenfahrern entgegenkommen und der Forderung des höchsten deutschen Finanzgerichts Rechnung tragen. „Er würde damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Ein gehaltenes Versprechen an seine Wähler und eine Entlastung für Berufstätige und Autofahrer. Das sind eine richtige Investition im eigenen Land und ein Zeichen das jetzt genau zum richtigen Zeitpunkt käme. Die nächste Wahl kommt bestimmt,“ so Dr. Michael Haberland der 1. Vorsitzende von Mobil in Deutschland e.V.
Mobil in Deutschland wir daher den Finanzminister an den Koalitionsvertrag und seinen Amtseid erinnern und ihn schriftliche auffordern, die 0,03% Regelung abzuschaffen.
