Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will mit der Novellierung des Punktesystems eine Vereinfachung, mehr Transparenz und letztlich auch eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erreichen.
Punkte gibt es nur noch für schwere und besonders schwere Verstöße sowie Straftaten. Verkehrsverstöße, die die Sicherheit nicht gefährden, beispielsweise das Fahren in einer Umweltzone ohne gültige Plakette oder Verstoß gegen das Sonntagsfahrverbot, werden nicht mehr mit Punkten geahndet. Auch soll es für ein Delikt maximal nur noch drei Punkte geben, statt wie bisher bis zu sieben Punkten. Im Gegenzug sollen aber Bußgelder erhöht werden.
Darüber hinaus werden die Punkte in der Verkehrssünderdatei in Flensburg auch für jedes Vergehen einzeln getilgt. „Das heißt, dass die Frist für den Verfall der Punkte nicht mehr wie bisher durch ein neues punktebedrohtes Verkehrsdelikt, wieder zurückgesetzt wird“, erklärt Rechtsanwalt Lüdecke von der Kanzlei LF legal Rechtsanwälte, die, unter anderem, auf das Verkehrsrecht spezialisiert ist. Auf der anderen Seite können Punkte auch nicht mehr durch die freiwillige Teilnahme an Verkehrsseminaren getilgt werden. Bei 6 bis 7 Punkten erhalten Verkehrssünder die dunkelgelbe Karte. „Dann müssen sie an einem Fahreignungsseminar teilnehmen“, so Verkehrsrechtsexperte Lüdecke. Die rote Karte, sprich den Führerscheinentzug, gibt es dann bei 8 Punkten.
Besonders unangenehme Folgen könnte die Reform für Autofahrer haben, die gerne ihr Handy am Steuer benutzen. „Für Handy am Steuer gibt es nach wie vor einen Punkt in Flensburg“, so Rechtsanwalt Fritzsch. Heißt also: Wer sich acht Mal mit dem Handy am Steuer erwischen lässt, sammelt acht Punkte in Flensburg und ist den Führerschein los.
Die Reform muss noch den Bundesrat und Bundestag passieren und wird voraussichtlich erst 2014 in Kraft treten.
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