Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner hat sich für eine europaweite Stärkung des Datenschutzrechtes ausgesprochen, die auf verbraucherfreundliche Grundeinstellungen, eine ausdrückliche Einwilligung der Nutzer in die Datenverwendung sowie auf die Verankerung von Löschungsrechten setzt.
"Das Recht auf Selbstbestimmung muss im digitalen Zeitalter Realität werden", erklärte Ministerin Aigner heute in Berlin zum 7. Europäischen Datenschutztag. Ein neues, einheitliches europäisches Datenschutzrecht sei eine große Chance, die Selbstbestimmung der Verbraucherinnen und Verbraucher über ihre Privatsphäre zu stärken. Aigner: "Wir benötigen verlässliche und internationale Regeln zum Schutz der Privatsphäre in der digitalen Welt."
Als entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung nannte Aigner, dass sich alle Unternehmen an das neue europäische Datenschutzrecht halten müssten, wenn sie ihre Angebote an europäische Verbraucher richten. "Für multinational aufgestellte Unternehmen darf es keine Schlupflöcher mehr geben. International agierenden Unternehmen muss unmissverständlich klargemacht werden, dass sie sich in der EU an geltendes Recht halten müssen", sagte Aigner. Auch bei der Profilbildung müsse die Selbstbestimmung der Nutzer gestärkt werden. Aigner: "Die Verbraucher müssen wieder mehr Kontrolle über ihre Daten erhalten. Niemand soll über persönliche Daten verfügen und Profile über Nutzer anlegen können, ohne dass der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat." Laut der geplanten EU-Verordnung sollen Daten in der Regel nur nach ausdrücklicher Zustimmung der Verbraucher verarbeitet und verbreitet werden dürfen. Erforderlich seien zudem stärkere Löschungsrechte, forderte Aigner. Dies gelte insbesondere für Daten, die die Nutzer selbst eingestellt haben – zum Beispiel bei Sozialen Netzwerken wie Facebook.
Aigner betonte zudem die Bedeutung datenschutzfreundlicher Voreinstellungen und die Berücksichtigung des Datenschutzes im Produkt-Design. "Diese Voreinstellungen sind zentral für das Vertrauen der Verbraucher. Sie sind auch der Knackpunkt bei Facebook & Co., um diese Dienste sicher nutzen zu können." Verbraucher müssten sich darauf verlassen können, dass Geräte und Anwendungen sicher sind und die Anbieter ihre Privatsphäre respektieren und schützen. "Vertrauen entsteht nicht durch Werbekampagnen, sondern dadurch, dass Anbieter tatsächlich Sicherheit und Datenschutz gewährleisten", sagte Aigner.
Terminhinweis und Hintergrundinformationen
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Safer Internet Day: Programm 2013 (PDF, 1 MB, nicht barrierefrei)
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