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Bundespresseamt

Institution

Staatssekretär Bleser: Starke Ernährungswirtschaft und Verbraucherschutz gehören zusammen


14. Januar 2013, 12:57
PRESSEMITTEILUNG/PRESS RELEASE

Bei der Generalversammlung des Bauernverbandes Rheinland-Nassau hat Peter Bleser, Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Samstag in Dernau betont, wie wichtig eine starke Ernährungswirtschaft für die Verbraucher ist.

"Eine starke Ernährungswirtschaft und bester Verbraucherschutz gehören zusammen", sagte Bleser. Derzeit arbeiten etwa 4,6 Millionen Menschen in der Ernährungswirtschaft, damit gehört jeder neunte Arbeitsplatz diesem Sektor an. Diese Zahlen belegen laut Bleser den Erfolg und die Stärke der Branche, die nicht zuletzt auch auf einem hohen Investitionsgrad und gut ausgebildeten Fachkräften basieren. "Entscheidend für den Erfolg der Branche ist ein hohes Verbraucherschutzniveau, das nur erreicht werden kann, wenn Hygienevorschriften streng eingehalten werden. Die Ernährungs- und die Landwirtschaft arbeiten gemeinsam daran, das Vertrauen in die Lebensmittelsicherheit durch Transparenz zu steigern und Verunsicherungen vorzubeugen", sagte Bleser. Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hat mit der Einführung einer bundesweiten Plattform für Lebensmittelwarnungen und die Einrichtung einer "Task-Force" mit Experten von Bund und Ländern, die im Krisenfall schnell zusammentreten kann, wichtige Maßnahmen umgesetzt. Seit Dezember können sich Verbraucher außerdem an den Verbraucherlotsen des BMELV wenden, um aktuelle Informationen zu erhalten und Fragen schnell zu klären.

Um die Land- und Ernährungswirtschaft weiter zu stärken, setzt das BMELV erfolgreiche Marktmaßnahmen wie das Auslandsmesseprogramm, Unternehmerreisen und Kooperationsprojekte auch in Zukunft fort. "Die Landwirte erhalten dank der geplanten Novelle des Agrarmarktstrukturgesetzes bald deutlich bessere Möglichkeiten, sich in Erzeugerorganisationen zusammenzuschließen und somit ihre Marktstellung zu stärken", sagte Bleser.

Zu den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 in Brüssel sagte Bleser, dass sich das BMELV für Verlässlichkeit und Vereinfachungen einsetze: "Die Landwirte verdienen Planungssicherheit und praktikable Lösungen. Es kann doch nicht sein, dass der Verwaltungsaufwand und die Kontrollen bei jeder Reform steigen." Auch aus diesem Grund werde man bei den Vorschlägen zum sogenannten Greening genau hinsehen, ob der damit verbundene Aufwand in einem gesunden Verhältnis zum Nutzen für die Umwelt stehe.

Der Staatsekretär wies Anschuldigungen von verschiedenen Seiten zurück, wonach es in Deutschland keinen ausreichenden Tierschutz gäbe. Das sei barer Unsinn und reine Polemik. Er wies darauf hin, dass die deutschen Landwirte im Tierschutz schon jetzt in Europa führend seien. So sei die Käfighaltung der Hennen bereits drei Jahre früher als in Europa verboten worden. Auch die Sauenhaltung musste bis Ende 2012 auf Gruppenhaltung umgestellt werden. Erst im Dezember 2012 wurde das Tierschutzgesetz weiter verschärft, indem unter anderem die Ferkelkastration ohne Schmerzausschaltung nach einer Übergangsfrist verboten wird. Darüber hinaus haben wir den Anspruch, auch in Zukunft die tierschutzfreundlichste Tierhaltung in Europa und darüber hinaus zu erhalten und weiter zu verbessern. Deswegen stellen wir über einen Zeitraum von drei Jahren insgesamt 62 Millionen Euro für Forschung und Innovationsprojekte sowie für Modell- und Demonstrationsvorhaben in der Nutztierhaltung bereit. Die deutschen Landwirte, so stellte Bleser klar, versorgen das ganze Jahr über ihr Vieh vorbildlich und haben das größte Interesse daran, dass es ihren Tieren gut geht. Verunglimpfungen haben sie nicht verdient.

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