Pressemitteilung/press release
BGH: Güteanträge müssen individualisiert werden
… und den Hergang der Beratung mindestens im Groben zu umreißen haben; ferner ist das … Güteantrag seiner Funktion gemäß demgegenüber grundsätzlich nicht enthalten. Diesen … Auch das angestrebte Verfahrensziel muss im Güteantrag ausreichend beschrieben werden. …
18. Juni 2015