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… gefordert hatte. Für den Entwurf stimmten die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die … Verstoß gegen die Verhältnismäßigkeit. Die SPD-Fraktion argumentierte für den Entwurf mit …
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… auf unseren Straßen. Nun fordert Ralf Jäger (SPD), Innenminister von NRW, härtere Strafen … ist es, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) bereits vor der heute beginnenden …
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… Sigmar Gabriel von der SPD kündigte in der Rheinischen Post seine … Grünen waren zuerst da, jetzt aber zieht die SPD kräftig nach. Nach der nächsten …
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… Verordnung bevorzugen, plädieren SPD-, Grünen- und Linksfraktion für eine … Gesetz geregelt werden, befand Sonja Steffen (SPD). Als man schon vor einem Jahr dafür …
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… Museums eingeladen und diskutierten mit CSU, SPD, FDP und Grünen: Was sind Eure Inhalte, … es um alle Fragen rund um den Verkehr geht? … SPD-Kandidat Dieter Reiter: Er ist im Alter …
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… Parlamentariergruppe, Abg. Johannes Pflug (SPD), in China aufhalten. Die weiteren … (CDU/CSU), Rita Pawelski (CDU/CSU),Ute Kumpf (SPD), Dr. Rainer Stinner (FDP), Steffen …
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… die Citymaut heiß disku-tiert. Brandenburgs SPD - Verkehrsminister Jörg Vogelsänger … die Grünen wollen die Citymaut, die SPD hält sich mit einer Zustimmung bisher …
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… 05.12.2013. Im Koalitionsvertrag der SPD und CDU/CSU spielt auch das Thema Wohnen …
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… (17/14390) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14269) auf insgesamt 51,7 …
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… eine große Initiative gegen das von SPD, Grünen und Linkspartei geforderte …
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… (17/13844) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/13188) hervor. … Für die …
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… Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen wollen die …
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… gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. … …
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… (17/14560) auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion (17/14456) schreibt. … Darin …