Die Maßnahmen sind vielfältig und weitreichend. So hat die Oberste Volksstaatsanwaltschaft Chinas ihr System für die Aktenrecherche von Korruptionsverstößen deutlich ausgeweitet. Waren Recherchen aufgrund der stark eingeschränkten Verfügbarkeit von Daten bisher nur für solche Branchen möglich, die besonders korruptionsanfällig sind (z. B. Bauindustrie, Finanzwesen, Medizin), kann man jetzt für jede Branche eine Recherche beantragen. Das neue System schafft weitgehende Transparenz, Beispielsweise bei der Teilnahme an einer Ausschreibung, der Due Diligence potenzieller Lieferanten oder der Einstellung von Führungskräften.
Die State Administration of Industry and Commerce (SAIC) hat 2016 ein provinzübergreifendes System für so genannte Schwarze Listen von Unternehmen eingeführt, die gegen Gesetze verstoßen haben. Wer innerhalb von zwei Jahren drei Mal gegen Compliance-Regeln verstößt, wird öffentlich an den Pranger gestellt, die gelisteten Firmen werden fünf Jahre nach der Aufnahme auf die Schwarzliste besonders streng kontrolliert.
Bei Verstößen chinesischer Partner können die Strafen auch für ein ausländisches Unternehmern massiv sein. Im Gammelfleisch-Skandal wurde die amerikanische OSI Group mit über 24 Mio. RMB (3,6 Mio. USD) bestraft, die verantwortlichen Personen wurden zu Freiheitsstrafen zwischen 19 und 36 Monaten verurteilt. (Mehr zum Fall unter https://blog.chinabrand.de/2016/10/26/compliance-in-china-massive-straf…).
Ausländische Unternehmen passen sich an die verschärften Regelungen an. Im Mittelpunkt stehen die Verbesserung der Compliance-Richtlinien, die Einführung oder Qualifizierung interner Ermittlungen und Due-Diligence-Prüfungen dritter Parteien sowie die Intensivierung und kulturelle Anpassung der Trainings. In China eignen sich bei Compliance-Trainings insbesondere Comics oder Spielelemente.
Die Due Diligence dritter Parteien wie Lieferanten, Joint-Venture-Partner oder Kunden stellt oft die größte Herausforderung dar. Alleine der Umfang der Netzwerke ist eine Hürde – ein mittelständisches Unternehmen hat bis zu 5.000 externe Partner. Dazu kommen die Komplexität der Governance Dritter sowie interne Zielkonflikte zwischen den Aufforderungen an die Zeit- und Kosteneffizienz und die Qualität des Compliance-Managements.
Dennoch führen die meisten westlichen Unternehmen in China eine Due Diligence dritter Parteien durch, weil diese in Sachen Compliance die wichtigsten Risikotreiber sind. Um die Komplexität zu reduzieren, werden die Partner oft auf Basis einer Kategorisierung geprüft. Bei Korruptionsnetzwerken kommt es darauf an, die Schlüsselpersonen zu identifizieren. In manchen Fällen ist sogar eine Überprüfung einzelner Transaktionen mit bereits qualifizierten Partnern sinnvoll.
Ermittlungen im Feld sind in China nicht zu ersetzen, wobei Ermittlungen bei externen Dritten oft zu internen Ermittlungen führen. Wichtig ist, dass alle Ergebnisse gerichtsfest dokumentiert werden – inklusive der Dokumentation der geschäftlichen Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit einer bestimmten dritten Partei.
Damit Compliance-Programme von chinesischen Mitarbeitern und Partnern nicht umgangen oder nur formell durchgeführt werden, dürfen sie nicht als eine zusätzliche und unnötige Last wahrgenommen werden. Typische Fallen sind lange Prozesse, keine Berücksichtigung der Interessen chinesischer Partner, juristisches Kauderwelsch in Formularen und Erklärungen oder die vermeidbare Überlappung mit anderen Prozessen. Compliance-Programme sollten in China Anreize vorsehen, beispielsweise ein Punktesystem mit Sanktionen bei Nichtbeachten von Richtlinien oder Belohnungen bei besonderer Compliance-Exzellenz.
Durch die neuen Gesetze und Regelungen geraten Unternehmen in China massiv unter Druck. Compliance-Verantwortliche können die härtere Gangart aber willkommen heißen: Compliance erhält jetzt mehr Aufmerksamkeit des Management, und zunehmend werden mehr Ressourcen für Compliance in China bereitgestellt.
CHINABRAND CONSULTING führt am 20. Februar, 27. März und 24. April in München eintägige Informationsveranstaltungen zum Thema Compliance in China durch.
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