Seit Monaten wird darüber geredet, wie man die Flüchtlingskrise am besten in den Griff bekommt. Kein Thema beschäftigt die Deutschen gerade so sehr wie dieses Thema. Bei keinem Thema liegen Politik und Grundstimmung der Bevölkerung aber so weit auseinander. Anstatt endlich nach Lösungen zu suchen, die auch greifen, gibt es jetzt Forderungen vom Bundesfinanzminister und aus der EU nach einer neuen deutschen Benzinsteuer. Obwohl die Steuerquellen sprudeln wie noch nie, werden Autofahrer und Bürger jetzt mal rein vorsorglich auf neue Belastungen eingestellt. Das soll jetzt die Lösung sein?
Autofahrer werden wieder einmal zu Melkkühen, an denen man sich schadlos bedienen kann. Das war schon immer der einfachste und unehrlichste Weg. An keinem Produkt in diesem Land bedient sich der Staat so ungeniert wie am Sprit. Auch wenn die Mineralölkonzerne immer gescholten werden, niemand greift so zu wie der Staat. Bei einem Benzinpreis von 1,20 EUR hat der Staat 84,66 Cent Gesamtsteuern (50,1 Cent Mineralölsteuer, 15,4 Cent Ökosteuer und 19,16 Cent Mehrwertsteuer). Das sind 70,55% Steuern auf einen Liter Benzin. Ähnlich, aber nicht ganz so dramatisch sieht es beim Diesel aus. Und bei diesem Steuerspitzenwert, den keine andere Steuer und kein anderes Produkt der Republik erreichen, will man die Autofahrer jetzt noch einmal belasten? Wo doch Vizekanzler Gabriel noch im September 2015 erklärt hat: „Niemand brauche die Sorge haben, dass Steuern erhöht werden oder dass wir Leistungen kürzen irgendwo.“ Nun also doch?
Der Bundestag möge daher beschließen, dass es keine weiteren Mehrbelastungen in diesem Zusammenhang für Autofahrer in Deutschland gibt. Daher haben wir nun eine Online-Petition gestartet:
Keine neue Benzinsteuer für deutsche Autofahrer durch den Bund oder die EU!
www.openpetition.de/petition/online/keine-neue-benzinsteuer-und-mehrbel…
„Nur bei einer großen Anzahl an Unterstützern wird unseren Volksvertretern auch klar, dass sie nicht alles mit uns Autofahrern machen können. Wie viel Steuer sollen wir noch auf den Sprit zahlen? Es sind heute schon bis zu 70%. Dann 80% oder 90%. Unser Tank darf nicht für alles herhalten, schon gleich gar nicht für Politikversagen.“, so Dr. Michael Haberland, Präsident von Mobil in Deutschland.
