Auf der Ausgabenseite waren EU-Mittel in Höhe von insgesamt 315 Millionen Euro von Betrug betroffen, was 0,25 Prozent der Ausgaben entspricht (gegenüber 295 Millionen Euro im Vorjahr). Dieser Anstieg ist nahezu vollständig auf zwei Betrugsfälle zurückzuführen, die hohe Summen betreffen. Auf der Einnahmenseite des Haushalts belief sich der mutmaßliche oder nachgewiesene Betrug auf 77,6 Millionen Euro bzw. 0,42 Prozent der 2012 erhobenen traditionellen Eigenmittel (gegenüber 109 Millionen Euro im Vorjahr).
Algirdas Šemeta, für Steuern, Zoll, Statistik, Audit und Betrugsbekämpfung zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, erklärte: "Die Kommission geht jetzt zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU einen Schritt weiter. Mit unseren letztjährigen Vorschlägen – nicht zuletzt zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft – kann EU-weit wirkungsvoll gegen Betrüger vorgegangen werden. Nunmehr müssen auch die Mitgliedstaaten zeigen, dass sie entschlossen gegen Betrug zulasten des EU-Haushalts vorgehen. Ich fordere sie dringend auf, eigene Maßnahmen zu verstärken und die neuen Maßnahmen auf EU-Ebene zu unterstützen. Bei jedem Cent, der einem Betrüger entrissen wird, handelt es sich um Geld, das zum Wohl der Allgemeinheit eingesetzt werden kann."
Die Kommission leitete im Jahr 2012 wichtige Initiativen ein, um die Betrugsbekämpfung zu verstärken. So wird nicht nur die neue Betrugsbekämpfungsstrategie umgesetzt. Es gab auch erhebliche Fortschritte im legislativen Bereich, etwa durch den Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. Diese neue Einrichtung wird Ermittlungs- und Strafverfolgungsmaßnahmen bei den EU-Haushalt betreffenden Straftaten erheblich stärken.
Die Kommission legt jährlich einen Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU vor, in dem sie über die zur Bekämpfung von Betrug zulasten des EU-Haushalts ergriffenen Maßnahmen berichtet. Der Bericht enthält ausführliche Angaben über die Zahl der von den Mitgliedstaaten gemeldeten Fälle von vermutetem oder festgestelltem Betrug in allen Einnahmen- und Ausgabenbereichen des EU-Haushalts und ermöglicht so auch die Ermittlung besonders gefährdeter Bereiche, was wiederum gezielte Gegenmaßnahmen auf Ebene der EU und der einzelnen Mitgliedstaaten erleichtert. Diesjähriges Schwerpunktthema ist die Landwirtschaft. Die Kommission stellt fest, dass es in diesem Bereich Verbesserungen bei den Systemen für die Finanzkontrolle gegeben hat. Allerdings verdeutlichen die Antworten der Mitgliedstaaten erneut, dass die Mitgliedstaaten die Überwachung der Ergebnisse von behördlichen oder strafrechtlichen Ermittlungen verbessern müssen.
Weitere Informationen in der ausführlichen Pressemitteilung ( http://europa.eu/rapid/press-release_IP-13-731_de.htm) und diesem Hintergrundmemo ( http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-13-720_en.htm) in englischer Sprache. Der Bericht kann hier abgerufen werden: http://ec.europa.eu/anti_fraud/about-us/reports/communities-reports/ind…
