Der Zero Waste Köln e.V. begrüßt grundsätzlich die gestern vom Kölner Rat beschlossenen Maßnahmen zur Abfallvermeidung, insbesondere die Einführung einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild und die Kontrolle der Mehrwegangebotspflicht. Allerdings kritisiert der Verein die geplante Verwendung der Gelder.
„Es ist sehr erfreulich, dass der Rat endlich konkrete Schritte zur Umsetzung des Zero Waste City Konzepts unternimmt“, so Michael Cieslik, Vorstandsmitglied von Zero Waste Köln e.V. „Die Einführung einer Verpackungssteuer und die konsequente Ahndung von Verstößen gegen die Mehrwegangebotspflicht sind wichtige Instrumente, um die Abfallflut in unserer Stadt einzudämmen.“
Kritisch sieht der Verein jedoch die vorgesehene Verwendung der Einnahmen aus der Verpackungssteuer. Statt in die Förderung von Abfallvermeidungsmaßnahmen und die Umsetzung des Zero Waste Initiativen Konzepts der Stadt zu fließeninvestieren, sollen die Gelder laut Ratsbeschluss inwurde in der Ratssitzung viel über die „Symptombekämpfung“, wie beispielsweise die Stadtreinigung, gesprocheninvestiert werden. „Das ist ein kurzsichtiger Ansatz“, so Cieslik. „Wir müssen an der Wurzel des Problems ansetzen und Abfall vermeiden, anstatt nur die Folgen zu bekämpfen. Die Gelder wären in der Förderung von Mehrwegsystemen, der Unterstützung von Unverpacktläden und der Durchführung von Bildungskampagnen deutlich besser investiert. So würden auch Gastronomen und Veranstalter entlastet.“
Bezug zum Zero Waste Konzept
Die beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt zur Umsetzung des Zero Waste Konzepts für die Stadt Köln, an dem auch Zero Waste Köln e.V. mitgearbeitet hat. Das Konzept sieht vor, dass Köln bis 2035 eine Zero Waste Stadt werden soll. Dazu sind umfassende Maßnahmen in den Bereichen Abfallvermeidung, Wiederverwendung und Recycling erforderlich.
Weitere Kritikpunkte und Fragen
Der Verein kritisiert zudem, dass FDP und SPD gegen die Beschlüsse gestimmt haben. „Es ist unverständlich, warum diese Parteien sich gegen Maßnahmen zur Abfallvermeidung stellenDie Argumentation der Oppositionsparteien können wir so nicht nachvollziehen “, erklärt Jan Odenthal, der ebenfalls als Vorstandsmitglied die Ratsbeschlüsse vor Ort verfolgt hat. „Niemand in Köln wird zwangsläufig mehr belastet. Wer zum Mehrwegbecher greift, zahlt keinen Cent mehr. Aktuell werden die imeOffenbar fehlt es hier an Problembewusstsein und politischem Willen, die notwendigen Veränderungen anzustoßen.“ Derzeit fließen die Abfallströme in großen Teilen in die Müllverbrennung, wo die Mengen nicht verschwinden. Immernoch verbleibe ein Anteil von einem Drittel des Müllgewichts nach der Verbrennung, der in der Deponie Vereinigte Ville landet. Für diese Deponie wurde wegen drohender Überfüllung kürzlich eine Erweiterung beschlossen, für die derzeit Kosten in Höhe von 15 Mio Euro den Kölner Haushalt belasten – jährlich. „Können wir es uns als Stadtgesellschaft noch überhaupt leisten, so viel Müll zu produzieren und fortwährend auf Einwegverpackungen zu setzen?“, stellt der Verein zur Debatte.
Viele weitere Fragen müssen nun in der konkreten Ausarbeitung durch die Kämmerei geklärt werden. Darüber hinaus wirft der Verein zahlreiche Fragen auf, die durch die Ratsbeschlüsse noch nicht beantwortet sind. So ist beispielsweise unklar, wie die Verpackungssteuer im Detail ausgestaltet werden soll undSo muss beispielsweise geklärt werden, welche Materialien besteuert werden. Auch die Umsetzung der Mehrwegangebotspflicht und die Ahndung von Verstößen sind noch nicht in der Tagesordnung angekommen.
