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Pressemitteilung/press release

NPD-Verbot kann Rechtsextremismus nicht bekämpfen

… Die juristischen Hürden für ein Parteienverbot sind nach unserem Grundgesetz hoch. Der Beschluss der Länder für ein erneutes Verbotsverfahren hat die juristischen Zweifel, … Hürden stolpern, hat die NPD gewonnen. Verbote von Vereinen und von Parteien mögen …