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LV-Doktor: Angst vor Altersarmut 16.06.2016, Zug/Halle: Das Horrorszenario der Altersarmut treibt die Deutschen um, wie die proConcept AG und deren angegliedertes Netzwerk LV-Doktor stetig bei ihrer täglichen Arbeit erleben. Dass selbst Abschlüsse einer vorsorglichen Lebensversicherung diese Befürchtungen nicht beheben, belegen die andauernden n[...]
817 proConcept AG
Mit dem Widerrufsrecht für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen ist demnächst Schluss. Der Widerruf muss bis spätestens 21.06.2016 bei der Bank eingetroffen sein. Kreditinstitute haben vor allem in den Jahren 2002 bis 2010 massenhaft fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Kreditverträgen verwendet. Die Folge eines wirksamen W[...]
München, 28.04.2016: Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil ausgeführt, dass die Ausübung des Widerrufsrechts grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Insbesondere bei Darlehenswiderrufen argumentieren die Banken häufig damit, dass die Ausübung des Widerrufsrechts rechtsmissbräuchlich sei, da der Verbraucher den Widerruf ledigl[...]
München, 20.04.2016: Aufgrund einer Gesetzesänderung können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Nach einer seit dem 21.03.2016 geltenden gesetzlichen Neuregelung erlischt das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06[...]
LV-Doktor wieder einmal sehr erfolgreich 05.04.2016, Zug/Halle: Dass sich das Wehren gegen Versicherungsgesellschaften lohnt, beweist ein Fall, den die proConcept AG und deren Anwälte aus dem Netzwerk LV-Doktor jüngst zu einem erfolgreichen Abschluss brachten. Dabei ging es um die Kündigung einer Lebensversicherung und die darauffolgende Auszahl[...]
1.564 proConcept AG
Neckargemünd/Berlin, den 16.03.2016 - Der insbesondere für Kauf- und Mietrecht VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute (siehe Pressemitteilung http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0057/16) entschieden, dass es "grundsätzlich ohne Belang (sei), aus welchen Gründen d[...]
Zwei OLG bestätigen: Widerrufsbelehrung der DKB fehlerhaft. Auch heute noch kann durch einen Darlehenswiderruf Geld gespart werden. München / Berlin 17.03.2016 Die Deutsche Kreditbank AG hat bereits mindestens zwei OLG-Urteile kassiert, die sich mit von der Bank verwendeten Widerrufsbelehrungen auseinander gesetzt haben und die übereinstimmend z[...]
Die Verbraucherzentrale Sachsen warnt seit 2011 vor Anlagen der Energiewert GmbH (Bio Block Kraft GmbH). Erste Anleger bitten CLLB Rechtsanwälte um Hilfe. Berlin 15.03.2015. Die Energiewert GmbH bot Anlegern die Möglichkeit, sich über partiarische Darlehen an Solarenergieanlagen in Italien zu beteiligen. Partiarische Darlehen sind alles andere a[...]
Neckargemünd/Berlin, den 06.03.2016 - Der Bundesgerichtshof (BGH) wird am 05.04.2016 (siehe Pressemitteilung: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&sid=d05f656b18eacf99067e9fb46cb04235&nr=73694&pos=0&anz=1) endlich über eine wichtige Rechtsfrage verhandeln, über die Rechtsanwälte[...]
Bislang konnten Privatpersonen alter Baufinanzierungen auf ein unbegrenztes Widerrufsrecht vertrauen. Bedingung hierbei war, dass der Immobilienkredit zwischen 2002 und 2010 vereinbart und der Kreditnehmer im Vorfeld nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht informiert wurde. Doch das ist nun vorbei. Denn die vom Bundestag am 18. Februar 2016 besc[...]
821 Duratio GmbH
Die beiden aktuellen BGH-Entscheidungen zu den Widerrufsbelehrungen der Sparkassen, jeweils vom 23.02.2016 (AZ: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) betreffen lediglich zwei "formale" Aspekte und treffen keine generelle Aussage zur Wirksamkeit der Belehrungen der Sparkassen, darauf weist Rechtsanwalt Senn hin. Zum einen stellt der BGH fest, dass seit [...]
München, 25.02.2016: Nach einem Bundestagsbeschluss können zwischen 01.09.2002 und 10.06.2010 abgeschlossene Darlehensverträge allenfalls noch bis 21.06.2016 widerrufen werden. Der Bundestag hat in seiner Sitzung am 18.02.2016 beschlossen, dass das Widerrufsrecht für Verbraucherdarlehensverträge, die zwischen dem 01.09.2002 und dem 10.06.2010 ab[...]
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH), der u.a. für das Bankrecht zuständig ist, hat am 23.02.2016 in zwei Verfahren über Klagen eines Verbraucherschutzverbandes entschieden, in denen es um die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung in bestimmten Verbraucherkreditverträgen ging. Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglic[...]
Mit dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht“ für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen soll nach dem Willen der Bundesregierung demnächst Schluss sein. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Kabinett am 27. Januar 2016 verabschiedet. Danach soll künftig eine maximale Frist zum Widerruf von drei Monaten gelten. Kreditinstitut[...]
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 im Rahmen der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie eine Regelung zur Einschränkung des Widerrufsrechts beschlossen. Wird der Verbraucherschutz hiermit der Rechtssicherheit im Sinne der Kreditinstitute geopfert? Grundsätzlich besteht bei Verbraucherdarlehen die Möglichkeit, die eigene Vertragserklärung[...]
München, 27.01.2016: Das Bundekabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ für bestehende Darlehensverträge beschlossen. Nach einer vom Bundesjustizministerium veröffentlichten Pressemitteilung hat das Bundeskabinett heute eine Regelung verabschiedet, nach der „ewige Widerrufsrechte“ im Zusammenhang mi[...]
Seit einiger Zeit häufen sich wieder die Klagen der OstseeSparkasse Rostock (OSPA) gegen Anleger der BEMA Investitions- und Beteiligungsgesellschaft (früher: CURA) auf Rückzahlung der gewährten Kredite. Diese wurden von der OSPA Anfang des Jahrtausends ursprünglich zum Erwerb der genannten CURA-Beteiligungen gewährt und werden nunmehr zurückgefo[...]
Kündigt eine Bank ein Darlehen weil der Darlehensnehmer mit den Zahlungen im Verzug ist, kann sie keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 19. Januar 2016 entschieden (Az.: XI ZR 103/15). Lange Zeit war umstritten, ob eine Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen kann, wenn sie den Da[...]
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Die Gesetzesänderung ist für den 21. März vorgesehen, es bleibt nicht mehr viel Zeit. Doch vielen Kreditnehmern ist die geplante Abschaffung des so genannten „Widerrufsjokers“ bei älteren Darlehensverträgen immer noch nicht bewusst. Deshalb bietet die von mehr als 20 Anwaltskanzleien getragene „Arbeitsgruppe Widerruf“ zwischen Mitte Januar und 21. [...]
Der Widerrufsjoker soll aus dem Spiel genommen werden. Verbraucher, die ihr Immobiliendarlehen noch widerrufen möchten, sollten daher jetzt handeln. Rund 80 Prozent der zwischen 2002 und 2010 geschlossenen Immobilienkredite sollen nach Angaben der Verbraucherzentrale Hamburg eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beinhalten. Die Folge: Die Darlehen[...]
Ist eine Zuwendung mit einem Erbverzicht verbunden, liegt nicht unbedingt eine Schenkung vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 7. Juli 2015 entschieden (X ZR 59/13). Diese Frage kann für den Widerruf einer Schenkung entscheidend sein. Nach § 530 BGB ist der Widerruf einer Schenkung dann möglich, wenn der Beschenkte sich durch [...]
München, 09.07.2015: CLLB Rechtsanwälte reichen erneut Klage wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung ein. Aktuell wurde eine Klage gegen die ING-DiBA AG anhängig gemacht, in der die für die vorzeitige Darlehensrückführung bezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgefordert wird. Weiter werden die von der Bank gezogenen Nutzungen herausverlangt. Nach[...]
München, 31.07.2015 - Anleger haben in den vergangenen Jahren vermehrt in Goldsparpläne investiert. Viele dieser Sparpläne sehen vor, dass Anleger einen monatlichen Betrag bezahlen, der zunächst zu einem erheblichen Teil für die Provisionen und Gebühren (oft auch als Beraterhonorar bezeichnet) verwendet wird. Mit dem für Investitionen vorgesehenen [...]
Nach einem erfolgreichen Widerruf der Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung können Verbraucher nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) auf mehr Geld hoffen. Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der BGH entschieden, dass die Versicherer Abschluss- oder Verwaltungskosten nicht einbehalten dürfen (Az. IV ZR 384/14 und IV ZR 448/14). [...]
Gute Chancen für Kreditnehmer zur Durchsetzung des Widerrufsrechts Neckargemünd 23.07.2015 - Die von der Sparda Bank Baden-Württemberg in drei im Jahr 2008 abgeschlossenen Darlehensverträgen verwendeten Widerrufsbelehrungen sind fehlerhaft. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht Stuttgart in seinem Urteil vom 12. Mai 2015 (Az.: 25 O 221/14 - nic[...]
München, 16.07.2015 – Das Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil vom 17.03.2015 festgestellt, dass ein mit einer Sparkasse im Jahre 2007 geschlossener Darlehensvertrag durch einen Widerruf des Darlehensnehmers im Jahre 2013 beendet worden ist. Dem Kläger stand die Widerrufsmöglichkeit auch Jahre nach Abschluss des Darlehensvertrages noch offen,[...]
Neckargemünd 08.07.2015 - Die von Sparkassen in der Zeit von November 2002 - Juni 2010 verwendeten Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen (Immobilienfinanzierungen) sind in zahlreichen Fällen fehlerhaft, wie eine Flut von Urteilen der Land- und Oberlandesgerichte bestätigt. Auch die Widerrufsbelehrungen, die Sparkass[...]
Kreditnehmer sollten Widerrufsrecht prüfen lassen Neckargemünd, den 08.07.2015 - Fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in Verbraucherdarlehensverträgen der Sparkassen beschäftigen seit einigen Jahren die deutschen Gerichte. Auch für Darlehensnehmer der Sparkasse Tauberfranken bieten diese Fehler die Chance, Ihre seit November 2002 abgeschlossenen Dar[...]
Kreditnehmer können Verträge widerrufen Neckargemünd 07.07.2015 - Die von der Sparda Bank Baden-Württemberg verwendeten Widerrufsbelehrungen im Zusammenhang mit Verbraucherdarlehensverträgen (Immobilienfinanzierungen) sind in zahlreichen Fällen fehlerhaft. Für Darlehensnehmer der Sparda Bank Baden-Württemberg bieten diese Fehler die Chance, Ihre[...]
Sparkasse Kraichgau rechtskräftig zur Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung verurteilt Neckargemünd, den 07.07.2015 - Dass sie beim Abschluss eines Immobilienkredites mit einem Kunden im Jahr 2007 eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet hat, kam die Sparkasse Kraichgau teuer zu stehen. Das Landgericht Karlsruhe (Az. 4 O 395/13) verur[...]