Niemand verdient an einem hohen Spritpreis so viel wie der Minister. Bei einem Preis von 1,50 EUR je Liter Benzin gehen 94 Cent an Schäuble, bei 1,75 EUR sind es 99 Cent und bei einem Preis von 2,-- EUR je Liter bekommt er 1,03 EUR an Steuern überwiesen. Beim Diesel ist es etwas weniger, weil hier die Mineralölsteuer geringer ausfällt, aber vergleichsweise immer noch viel zu viel.
Mobil in Deutschland e.V. fordert daher einen nachhaltigen Maßnahmenkatalog des Bundesfinanzministers: „Anstatt sich nur Gedanken über Rettungsschirme der europäischen Nachbarn zu machen, sollte er sich lieber einmal Gedanken zur Entlastung der deutschen Autofahrer machen. Das ist jetzt so notwendig wie noch nie.“ Mobil in Deutschland e.V. fordert daher in einem 3-stufigen Plan, wie so etwas geschehen könnte:
1. Abschaffung der Ökosteuer – eine Ökosteuer hat real nie existiert, sondern wurde immer nur so genannt. In Wirklichkeit war sie immer eine verdeckte Mineralölsteuererhebung von Schröder/Trittin und dient bis heute der Rentenfinanzierung. Sie sollte einfach wieder abgeschafft werden. Das wären per heute 15,4 Cent je Liter auf Benzin und Diesel
2. Reduzierung der Mehrwertsteuer auf 7%: Mobilität ist ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens. Was für viele Produkte des täglichen Bedarfs gilt könnten für Benzin und Diesel genauso gelten
3. Erhöhung der Pendlerpauschale auf 50 Cent: Der Staat sollte endlich die Pendlerpauschale den wirklich angefallenen Kosten pro km anpassen, die längst weitaus höher liegen als 30 Cent
Der Staat hat wie kein anderer eine Vorbildfunktion und sollte mit einer deutlichen Entlastung der Autofahrer ein Signal setzen. Die Politik könnte zeigen, dass sie handlungsfähig und handlungswillig ist und die Autofahrer in Deutschland entlastet und unterstützt.
