Deutschland trägt besondere Verantwortung als Sprecher der Gebergemeinschaft vor Ort in Mali und wird von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel vertreten, der in Brüssel eine umfangreiche neue Zusage der Bundesregierung ankündigt.
Dirk Niebel: "Wir werden die Rückkehr Malis zum Frieden und zur demokratischen Ordnung in den kommenden Jahren mit weiteren 100 Millionen Euro unterstützen. Voraussetzung hierfür ist, dass die politisch Verantwortlichen in Mali den eingeschlagenen Weg für die Rückkehr zur Demokratie glaubwürdig fortsetzen. Dazu gehören demokratische Wahlen, die Einhaltung der Menschenrechte, der Versöhnungsprozess im Land und die Transparenz der öffentlichen Finanzen."
In Absprache mit der malischen Regierung werden dabei zunächst 22,8 Millionen Euro für kurzfristige Unterstützung der Landwirtschaft und für die Stärkung von kommunalen Verwaltungsstrukturen fest zugesagt. Weitere 66,2 Millionen Euro werden in zwei Schritten 2013 und 2014 folgen, soweit der Übergangsprozess dynamisch bleibt und die Wahlen in Mali ordnungsgemäß stattfinden werden.
Der Beitrag Deutschlands umfasst darüber hinaus die Unterstützung der "EU Training Mission for Mali's Armed Forces" (EUTM) mit bis zu 180 Soldaten sowie der "African-led International Support Mission to Mali" (AFISMA) mit bis zu 150 Soldaten.
Dirk Niebel: "Das schärfste Schwert gegen Extremismus ist nicht Militär, es ist Entwicklung. Gute Entwicklungspolitik ist deshalb die beste Prävention gegen Extremismus, Gewalt und Krieg."
Deutschland gehört zu den wichtigsten Entwicklungspartnern Malis. Die Zusammenarbeit begann bereits 1961 und konzentrierte sich bis zum Militärputsch vom 21. März 2012 auf die Schwerpunkte Dezentralisierung und gute Regierungsführung, Förderung einer produktiven und nachhaltigen Landwirtschaft sowie die Wasserversorgung. Nach dem Militärputsch wurde die Regierungszusammenarbeit vorläufig ausgesetzt, regierungsferne Maßnahmen, die direkt der Bevölkerung zugutekommen, liefen jedoch weiter.
Die Verabschiedung einer Roadmap für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung durch das malische Parlament am 30. Januar 2013 hat das BMZ in einem ersten Schritt in Kooperation mit der Europäischen Kommission und anderen Gebern eine neue Zusage von elf Millionen Euro für die Zusammenarbeit im Bereich der Kleinbewässerung honoriert.
In einem zweiten Schritt hatte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel im Rahmen seiner Reise nach Mali im März 2013 angekündigt, dass auch die weiteren Entwicklungsprogramme mit staatlichen Stellen wieder aufgenommen werden. Dabei geht es auch um den Wiederaufbau der zusammengebrochenen staatlichen Strukturen im Norden. Die anlässlich der Geberkonferenz jetzt angekündigte neue Zusage geht noch über diese Kooperation hinaus.
