Pressemitteilung/press release

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… nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz einstellen. Der Verbraucher ist darüber … 2016 wurde das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) verkündet, welches die … Verpflichtung kann sich aus gesetzlichen Vorschriften (z. B. § 111b …

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… des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (ElektroG). … Die … (eKFV) ist vor wenigen Tagen als nationale Gesetzgebung in Kraft getreten. Dennoch ändert … zählen nach wie vor als Elektrogeräte: Gesetzesänderung zum 15.06. stuft sie als …

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… GmbH erweitert das Serviceangebot um gesetzeskonforme E-Mail Archivierung inklusive …

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… Bundesrat verabschiedeten Mietrechtsänderungsgesetz erklärt Bundesjustizministerin Sabine … und Mieter, die durch das Mietrechtsänderungsgesetz geschaffen werden. Die Neuregelungen im … auf die Miete umlegen. Auf eine gesetzliche Grundlage wird auch das …

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… bester Erinnerung. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das der Bundestag am 23. April 2015 … die seriösen Anbieter vom Kleinanlegerschutzgesetz betroffen und müssen sich auf …

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… Bundesregierung hat nun einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Unternehmenserben … erfüllen. Für größere Unternehmen sieht der Gesetzentwurf wesentlich deutlichere …

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… Das Anti-BEPS-Umsetzungsgesetz 1 führt eine Änderung ein, wie die … Tätigkeit“ liegt seit dem Anti-BEPS-Gesetz dann vor, wenn man unternehmerischen …

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… ausgearbeitete Kleinanlegerschutzgesetz beschlossen … Magdeburg, 26.11.2014. … Kapitalmarkts. So soll das Kleinanlegerschutzgesetz die Vermögensanlagen stabiler machen …

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… das einige wesentliche Änderungen umfassende Gesetz über Musterverfahren in … Wirkung auf die Beigeladenen erstrecken. Der Gesetzgeber hat sich weiter entschieden, den …

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… zur Überprüfung der Sicherheitsgesetzgebung in Deutschland nach dem 11. … sich daraus für eine künftige gesetzliche Ausgestaltung und Absicherung der …

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… Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Postgesetzes beschlossen. … Der Bundesminister für … Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Mit der Postgesetznovelle stärken wir den Wettbewerb auf …

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… Das Seearbeitsgesetz bildet den Kern der Umsetzung des … ca. 65.000 Handelsschiffen. … Das Seearbeitsgesetz soll grundsätzlich für alle Personen … soziale Betreuung der Seeleute. Das Seemannsgesetz aus dem Jahre 1957, das bisher das …

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… heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr erklärt … kostengünstig und unbürokratisch durchgesetzt werden können. Dies sollen die …