Sven Becker, Chef des Stadtwerkeverbunds Trianel, dessen Mitglieder zum Teil Partner von RWE sind, spricht in einem Interview mit der Rheinischen Post von einer „Wettbewerbsverzerrung zuungunsten der Stadtwerke.“ Die Entscheidung verhindere außerdem „innovative, klimafreundliche Lösungen.“
Ein kurzer Rückblick: Am Mittwoch hatte das Bundeskabinett ein schrittweises Ende von acht Braunkohle-Kraftwerken beschlossen. Einige Anlagen sollen für den Fall eines höheren Energiebedarfs in Reservebetrieb gesetzt werden. Die insgesamt 1,6 Milliarden Euro, die in diesen Prozess fließen, bedeuten für den Verbraucher einen Anstieg der jährlichen Stromrechnung um etwa zwei Euro – ein Preis, der laut Wirtschaftsminister Siegmar Gabriel durchaus verkraftbar sei. Ohne diese Maßnahmen könne man das Ziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreichen, so die Begründung der Regierung.
Noch hat die EU-Kommission dem Gesetz nicht zugestimmt, Gabriel zeigt sich aber zuversichtlich. Sollte die Maßnahme von europäischer Seite tatsächlich durchgewunken werden, erwägt Trianel-Chef Becker, rechtliche Schritte einzuleiten: „Es sprechen eine ganze Reihe Anzeichen dafür, dass die Braunkohlereserve eine rechtswidrige Beihilfe darstellt.“ Er bezieht sich dabei auf die fehlende Technologieoffenheit und dem Widerspruch zum europäischen Emissionshandelssystem.
Beckers Wunschlösung hatte das Bundeswirtschaftsministerium Anfang des Jahres selbst ins Spiel gebracht: Ein Klimabeitrag, sprich eine technologieneutrale CO2-Abgabe für ineffiziente Kraftwerke. Damit wäre die Erfüllung der Klimaschutzziele sichergestellt und eine im Vergleich zum aktuellen Entschluss volkswirtschaftlich lukrative Alternative: „Es ist eine verfehlte Strategie, Klimaschutz für das lange Ende 2050 oder gar 2100 zu proklamieren und am kurzen Ende, da wo die Politik es aktiv beeinflussen kann, die Hände in den Schoß zu legen.“
Quellen:
Rheinische Post
FAZ
