Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung?
Ja, zweifellos. Wir leben in einer globalisierten Welt mit stark arbeitsteiliger Wirtschaft. Die Mobilität von Menschen und Gütern hat darin eine Schlüsselfunktion. Die Schlussfolgerung lautet also: Wenn wir den Wirtschafts- und Logistikstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb stärken wollen, müssen wir eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur gewährleisten.
Wie wichtig ist Stuttgart 21 für Stuttgart und die deutsche Infrastruktur der Bahn?
Bei Stuttgart 21 handelt es sich nicht um ein Projekt des Bedarfsplans für die Schienenwege des Bundes, sondern um ein eigenwirtschaftliches Projekt der Deutschen Bahn AG (DB AG). Die Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind Vorhabenträger und Bauherr. Das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart, der Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH beteiligen sich als Aufgabenträger an der Finanzierung. Sowohl Stuttgart 21 als auch die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm gehören zur Magistrale für Europa, die von Paris über Stuttgart, München und Bratislava bis Budapest führt. Der Raum Stuttgart und die Strecke über die Alb nach Ulm sind erhebliche Engpässe auf dieser Relation, die mit den beiden Projekten beseitigt werden. Es muss klar sein: Das Projekt dient zur Verbesserung der Infrastruktur und vor allem begreife ich Stuttgart 21 als riesige Entwicklungschance für Stuttgart. Stuttgart kann sich für die Zukunft neu ausrichten.
Welche Konsequenzen hat es, wenn Stuttgart 21 scheitert?
Vom Scheitern kann keine Rede sein. Die Einzelfinanzierungsvereinbarungen zum Bundesanteil an Stuttgart 21 und der Neubaustrecke Wendlingen–Ulm zwischen Bund und DB AG wurden am 02. April 2009 von Herrn Bundesminister a. D. Tiefensee ( FPD, d.Red.) unterzeichnet. Ich hoffe, dass sich alle, die mit großen Mehrheiten darüber in der Vergangenheit dafür abgestimmt haben, jetzt kein politisches Spiel daraus machen, sondern sich ihrer Verantwortung bewusst sind.
Die Autobahnmaut bringt Geld in die Kassen des Staates. Könnten Sie sich eine – für deutsche Autofahrer kostenneutrale – Autobahnmaut vorstellen?
Eine PKW-Maut steht nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung. Wir müssen für die Stabilität und Kontinuität der zuständigen Verkehrsinfrastrukturfinanzierung Konzepte entwickeln. Es darf zu keinen zusätzlichen Belastungen für die PKW-Fahrer kommen.
Was halten Sie von einem generellen Tempolimit 130 auf deutschen Autobahnen?
Die Bundesregierung ist ganz klar gegen ein Tempolimit auf unseren Autobahnen. Auch ohne Tempolimit sind Autobahnen unsere sichersten Straßen. Auch ein Vergleich mit Ländern, die über ein Tempolimit verfügen, zeigt, dass Deutschland hier keinen Nachholbedarf hat. Bereits ca. 1/3 unseres Autobahnnetzes ist ohnehin schon mit Geschwindigkeitsbeschränkungen durch Verkehrszeichen limitiert. Wir geben der situationsangepassten Regelung im Einzelfall den Vorzug, vor allem durch den Einsatz von modernen Verkehrsbeeinflussungsanlagen.
Welche deutschen Verkehrsprojekte müssen schnellstens umgesetzt werden?
An der Konsolidierung unserer Haushalte führt uns kein Weg vorbei. Wir können deshalb nicht beliebig aus dem Vollen schöpfen, sondern müssen die Investitionen dort vornehmen, wo sie am dringendsten sind und wo sie den höchsten volkswirtschaftlichen Nutzen bringen. Dazu gehören u. a. der sechsstreifige Ausbau hoch belasteter Bundesautobahnen und der Ausbau von Eisenbahnknoten.
Wann gibt es in Deutschland endlich Wechselkennzeichen und warum dauert die Umsetzung so lange?
Unser Ziel ist es, die für die Einführung von Wechselkennzeichen erforderlichen rechtlichen Änderungen noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen, so dass im Laufe des Jahres 2011 die ersten Wechselkennzeichen ausgegeben werden können. Um das reibungslose Funktionieren des Zulassungsprozesses einschließlich der Versicherung und die eindeutige Zuordenbarkeit eines Kraftfahrzeuges im Verkehr zu gewährleisten, bedarf es der Klärung zahlreicher Fragen mit allen Beteiligten, wie z. B. die Ausgestaltung der Kennzeichen, die Dokumentation der Hauptuntersuchung auf den Kennzeichen und die Speicherung in den Fahrzeugregistern. Eine tolle Initiative aus unserem Ministerium mit guten Rückmeldungen durch die Bürger. Deshalb bemühen wir uns zügig zu arbeiten, aber mit der notwendigen Sorgfalt im Verfahren.
Wann kommt endlich eine Winterreifenpflicht in Deutschland?
Eine Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren des Bundesrates. Sobald dieser zugestimmt hat, kann die entsprechende Verordnung im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
Wir danken für das Gespräch!
