Die sechsmonatige Verjährungsfrist ab Beendigung eines Mietverhältnisses betrifft auch Ersatzansprüche des Mieters, die aus Schönheitsreparaturen resultieren, welche dieser in Unkenntnis der Ungültigkeit der Renovierungsklausel durchgeführt hat. Dies hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung festgestellt und damit einen seit 2009 währenden Rechtsstreit beendet. Im zugrundeliegenden Falle hatte der Mieter im Jahr 2006 gemäß eines Fristenplans des Vermieters für insgesamt 2.687 Euro Schönheitsreparaturen an der Mietsache vorgenommen, später aber festgestellt, dass die Schönheitsreparaturklausel ungültig war. 2009 reichte der Mieter Klage ein und forderte die Erstattung der entstandenen Kosten zuzüglich Zinsen. Der Beklagte hingegen berief sich auf die zum Zeitpunkt der Klageerhebung bereits abgelaufene Verjährungsfrist.
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wies die Klage am 5. Mai 2011 ab und schloss sich damit den Entscheidungen der Vorinstanzen an. Dabei stellte der BGH fest, dass sich die nach Beendigung eines Mietverhältnisses beginnende Verjährungsfrist von sechs Monaten (§548 Abs. 2 BGB) auch auf Schönheitsreparaturen bezieht, die in Unkenntnis der Unwirksamkeit der entsprechenden Renovierungsklausel erfolgt sind.
Der GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen begrüßt das aktuelle Urteil. „Es entspricht in Wortlaut und Sinn der gesetzlichen Regelung und ist praxisgerecht“, kommentiert Axel Gedaschko, Präsident der GdW die Entscheidung in einer ersten Reaktion. Auch Auer Witte Thiel werten die Abweisung der Klage als wichtige Stärkung der rechtlichen Lage von Vermietern und Immobilieneigentümern. Die Rechtsanwälte Auer Witte Thiel vertreten derzeit mehrere deutsche Immobilienunternehmen.
Die Kanzlei Auer Witte Thiel wird an dieser Stelle in den kommenden Monaten weiter über aktuelle Entscheidungen in Mietrechtsfragen informieren.
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