Soziales

Bonn, 26.07.2013 - Im Rahmen der Medienberichterstattung zu den Ausspähprogrammen amerikanischer und britischer Geheimdienste ist auch über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dessen vermeintlich enge Zusammenarbeit mit dem US-Nachrichtendienst National Security Agency…

Untersuchungsausschuss (Euro-Hawk) - Berlin: (hib/PK) Die Projektverantwortlichen beim Euro-Hawk haben nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes an entscheidenden Stellen versagt und hätten das Drohnen-Projekt schon vor Jahren grundsätzlich infrage stellen müssen. Ministerialrätin Angelika Bauch…

Berlin: (hib/AW) Aus technischer Sicht gab es offenbar keine Gründe, das Rüstungsbeschaffungsvorhaben „Euro Hawk“ einzustellen. Dies zumindest sagte Rüdiger Knöpfel, Leitender Technischer Regierungsdirektor des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, am Dienstag…

Es gibt keine klaren Beweise dafür, dass die Kommissionvorschläge zur Schaffung eines intelligenten Grenzkontrollsystems für die Außengrenzen der EU ihr erklärtes Ziel erreichen werden, so der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) heute. Im Anschluss an die Veröffentlichung seiner Stellungnahme…

Am 22. Juli 2013 beginnen die öffentlichen Zeugenvernehmungen des Untersuchungsausschusses zum Entwicklungsvorhaben EURO HAWK. Diese finden im Paul-Löbe-Haus, Europasaal (4.900) statt.

Die Bundesregierung lädt am 24. und 25. August 2013 unter dem Motto "Einladung zum Staatsbesuch" in Berlin zum Tag der offenen Tür ein.

Wenn Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen Ärger mit EU-Institutionen haben, können sie sich Rat und Hilfe beim Europäischen Bürgerbeauftragten holen.