Soziales

Berlin: (hib/MIK) Der Haushaltsausschuss hat am Donnerstag Mittag einstimmig dem Gesetzentwurf der Fraktion CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen (17/14078) zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ zugestimmt. Dieser Fonds soll mit acht Milliarden Euro ausgestattet sein, die der…

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für die rentenrechtliche Gleichstellung von jüdischen Zuwanderern aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion mit Spätaussiedlern ein.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat im Gespräch mit dem Präsidenten der serbischen Nationalversammlung, Nebojša Stefanović, die im Deutschen Bundestag vertretenen Positionen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Serbien und der Europäischen Union (EU) erläutert.

Deutsche Soldatinnen und Soldaten werden bis Ende Juni 2014 zur Sicherheit vor der libanesischen Küste beitragen. Das Kabinett hat eine erneute Verlängerung des Mandats beschlossen. Der Deutsche Bundestag muss noch zustimmen.

Vom 31. Mai bis zum 2. Juni 2013 veranstaltet das Bundesumweltministerium zusammen mit den Bundestagsfraktionen das öffentliche Forum zum Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle. Dieses Forum hatten die Beteiligten von Bund, Ländern und Fraktionen/Parteien bei den…

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Nachricht vom Tod und der Verletzung zweier deutscher Soldaten im Norden Afghanistans mit Trauer und Betroffenheit aufgenommen. Ihre tiefe Anteilnahme gilt den Angehörigen.

Bundesweiter Aktionstag zeigt erfolgreiche Präventionsarbeit der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus