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Pressemitteilung/press release

Einheitliches Europäisches Patentgericht rückt näher

… Weg für das Einheitliche Europäische Patentgericht zu ebnen. … Sie will dazu die … und die entsprechenden Vorschriften zu Gerichtsverfahren und -urteilen aktualisieren. … nicht mehr gezwungen, sich an eine Reihe von Gerichten in verschiedenen Ländern zu wenden. …

Pressemitteilung/press release

Bundesgerichtshof: Weiterentwicklung der Swap-Rechtsprechung

… Am 09.12.2014 findet vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe eine mündliche … der XI. Zivilsenat (Bankensenat) des Bundesgerichtshofs die Deutsche Bank wegen einer … der Kunden, vorgeworfen hatte. Der Bundesgerichtshof attestierte der Deutschen Bank in …

Pressemitteilung/press release

Antiterrordatei - Bundesverfassungsgericht zieht klare Grenzen

… heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei erklärt … in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ein, die seit dem 11. September 2001 … einmal klare Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung unter …