Vom 24. bis 26. Oktober 2018 findet die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Hamburg statt. Eines der Themen hier dürfte das in Länderhoheit geregelte Glücksspiel sein. Der bisherige Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) vom 15. Dezember 2011 endet am 30. Juni 2021. Eine Neugestaltung wird auf die bisherige Rechtsprechung und deren Umsetzung abstellen. So unterzeichneten die Ministerpräsidenten der Länder im Frühjahr 2017 zwar den Entwurf zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Er wurde jedoch nicht rechtswirksam, da nicht alle Bundesländer - wie erforderlich - den Staatsvertrag bestätigten. Schleswig-Holstein stimmte nicht zu, so dass es keinen bundesweiten Konsens gibt hinsichtlich der Konzessionierung der Anbieter von Online-Casinos oder Online-Sportwetten.
Trotz dieser fehlenden Gesetzesgrundlage wächst der Markt für Online-Glücksspiel und Sportwetten im zweistelligen Prozentbereich, besonders präsent sind Anbieter des Auslandes. „Wenn die Internet-Angebote der global player unkontrolliert verfügbar sind, gefährdet dies den öffentlichen Auftrag an die staatlich-konzessionierten Spielbanken in Deutschland, illegale Spielangebote einzudämmen und sicheres Spiel anzubieten“, sagt Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender des Deutschen Spielbankenverbandes DSbV. „Aktuell erleben wir einen nahezu rechtsfreien virtuellen Raum des Online-Glücksspiels.“
Wulferding kritisiert ein Vollzugsdefizit, wenn etwa Wettanbieter öffentliche Werbung machen, obwohl dies de jure eingeschränkt ist: „Es besteht Regelungsbedarf. Denn es gibt Spielerschutzvorgaben und Werberichtlinien, die der Staat kontrollieren sollte und muss.“ Gerade in sensiblen Bereichen wie dem Glücksspiel müsse der Staat dem Bürger Rechtssicherheit bieten: „Durch virtuelle Casinos verliert der Fiskus nicht nur Steuereinnahmen. Auch der Bürger verstößt gegen das Gesetz, wenn er in Online-Casinos spielt. Sie erfüllen zudem nicht die Auflagen, die für Spielbanken Normalität sind - bei Spielerschutz, Sicherheit der Zahlungsströme, fairen Spielregeln.“
Kontakt: Otto Wulferding, Vorstandsvorsitzender DSbV, Werder Straße 4, Villa Schott, 76530 Baden-Baden , Tel: 07221 / 3024 -177, @email
