29,83 Milliarden Euro soll Bundesverkehrs- minister Andreas Scheuer nächstes Jahr ausgeben dürfen. Dabei ist mehr als die Hälfte des Geldes, knapp 18 Milliarden Euro, für Investitionen vorgesehen.
Der Verkehrsetat ist damit der größte Investitionshaushalt des Bundes. Auf der anderen Seite stehen geplante Einnahmen durch die Lkw-Maut in Höhe von 7,97 Milliarden Euro. Für das Jahr 2019 kalkuliert das Ministerium noch mit 8,22 Milliarden Euro. Laut Entwurf entstehen jedoch bei der Erhebung der Maut Kosten in Höhe von 1,16 Milliarden Euro.
Die Ausgaben für die Bundesfernstraßen summieren sich voraussichtlich auf 10,81 Milliarden Euro und liegen damit in etwa auf demselben Niveau wie 2019. Insgesamt sind davon 9,6 Milliarden Euro für den Bau, die Erhaltung und den Betrieb der Bundesfernstraßen vorgesehen sind. 99 Millionen Euro sind dabei für den Bau und die Erhaltung von Radwegen an Bundesstraßen eingeplant. Und während im Jahr 2019 noch 5,64 Milliarden Euro für die Bundesschienenwege vorgesehen waren, sollen es 2020 immerhin 6,81 Milliarden Euro sein. Davon entfallen 1,52 Milliarden Euro auf Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes und 4,65 Milliarden Euro auf den Infrastrukturbeitrag des Bundes für die Erhaltung der Schienenwege. Für Lärmschutz an Schienen sind 139 Millionen Euro eingeplant. Für die Ausrüstung der Züge mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS 207 steht ein Etat von zwei Millionen Euro bereit.
SONDERPROGRAMM BRÜCKEN
Gleichzeitig wird mit dem Sonderprogramm Brücken dem großen Sanierungs- und Modernisierungsbedarf Rechnung getragen. Um schnell zu zukunftsfähigen Brücken zu kommen, sollten Ersatzbauten rechtlich als Instandsetzung behandelt werden, denn wo vorher und nachher eine Brücke steht, kann trotz des Einsatzes neuerer Technik oder Materials nicht von einem Neubau gesprochen werden.
Fast jede achte der knapp 40.000 Brücken im Bundesfernstraßennetz ist laut einem Medienbericht marode. Zwölf Prozent der 39.600 Bauwerke, für die der Bund zuständig ist, seien als „nicht ausreichend“ oder als „ungenügend“ bewertet worden, schrieb die „Augsburger Allgemeine“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag. Dies seien lediglich drei Prozentpunkte weniger als 2005.
Damals war nach aufgedeckten, massiven Mängeln ein groß angelegtes Sanierungsprogramm aufgelegt worden. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer führt dem Bericht zufolge in einem Schreiben an den Verkehrsausschuss des Bundestages die Mängel auf eine wachsende Belastung der Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen zurück. „Bedingt durch die rasante Entwicklung des Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere im Güterverkehr, sind viele ältere Brücken heute einem Mehrfachen dessen an Belastung ausgesetzt als bei Planung und Bau vorstellbar war“, zitierte die „Augsburger Allgemeine“ den CSU-Politiker. Es gehe deshalb nicht nur um deren Erhalt, sondern auch um eine Ertüchtigung für das Verkehrswachstum der Zukunft, so der Minister in seinem Schreiben. Der Bund stehe daher vor einer „Herkulesaufgabe für die nächsten zehn Jahre“.
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