Am 19. und 20. Mai besuchte der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oleksiy Chernyshov, als Sondergesandter des ukrainischen Präsidenten Österreich. Thema des Besuches war die Erörterung des Ansuchens der Ukraine um Aufnahme in die Europäische Union, die bisherigen Reformen und die Inhalte des an die EU zu übermittelnden Fragebogens.
Außerdem hat Minister Chernyshov die Überlegungen seines Landes für den Wiederaufbau des Landes nach Beendigung des Krieges angesprochen.
Österreich werde dem EU-Beitrittskandidatenstatus für die Ukraine "nicht im Weg stehen", erklärte Europaministerin Karoline Edtstadler nach dem Arbeitstreffen. Man warte auf das Assessment der EU-Kommission, stehe aber solidarisch auf Seiten der Ukraine und werde das Land auf dem "langen und schwierigen Weg" unterstützen, so Edtstadler vor Journalisten.
Die EU-Kommission prüft derzeit, ob die Ukraine die Voraussetzungen für den EU-Beitrittskandidatenstatus erfüllt und will im Juni ihre Einschätzung bekanntgeben. "Wir demonstrieren Einhelligkeit in unseren strategischen Absichten", unterstrich Chernyshov angesichts der Aggression Russlands. Für die Ukraine sei es wichtig, dass Ende Juni bei der Sitzung der EU-Kommission eine Entscheidung getroffen wird, sagte der Minister: "Wir fühlen uns als Mitglied der europäischen Familie."
Edtstadler gratulierte zur raschen Beantwortung der Fragen der EU-Kommission. Eine Vollmitgliedschaft zu erwerben, bedeute viele Investitionen und Reformen: "Es gibt kein Fast-Track-Verfahren", sagte die Europaministerin. Dies brachte auch EU-Kommissions-präsidentin Ursula von der Leyen in diesen Tagen zum Ausdruck. Einen Auszug aus dem Pressegespräch finden Sie unter diesem Link: https://www.youtube.com/watch?v=oDkNQ8xkKJM
Argumente für Gewährung des Kandidatenstatus
Während des Besuchs legte die ukrainische Delegation eine Liste mit Argumenten vor, warum die Gewährung des Kandidatenstatus für beide Seiten von Vorteil ist. Was werden die Europäische Union und Österreich gewinnen?
- Nach Ansicht der Ukrainischen Regierung wird ein künftiges Mitglied Ukraine die Rolle der EU als globaler Akteur und die EU als Gemeinschaft stärken, die sich auf demokratische Werte konzentriert. Die Ukraine erfüllt schon jetzt die grundlegenden politischen Kriterien von Kopenhagen und strebt danach, ihre Demokratie gemäß den EU-Regeln zu entwickeln.
- Durch den Beitritt der Ukraine wird die auf europäischen Regeln basierende Weltordnung gestärkt. Russlands Einfluss in der Region wird begrenzt und der Faktor geopolitischer Unsicherheit wird abnehmen. Die europäische Region gewinnt an Stabilität und Berechenbarkeit.
- Die Ukrainer glauben, dass der Kandidatenstatus der Ukraine erhebliche wirtschaftliche Vorteile für die EU und Österreich verspricht. EU-Investitionen in die Entwicklung der Ukraine werden besser geschützt. Eine vollwertige grüne Transformation ganz Europas wird möglich sein. Die EU wird den Fachkräftemangel in vielen Industrieländern angehen.
Die EU hat nach Angaben der Ukraine bereits alle Einfuhrzölle auf ukrainische Waren aufgehoben, was bedeutet, dass der EU-Markt bereits begonnen hat, sich an den erwarteten Zugang ukrainischer Waren zum EU-Markt anzupassen, und sich mittelfristig voraussichtlich vollständig anpassen wird. Die Schaffung eines gemeinsamen Marktes ist also bereits im Gange, es fehlen nur noch politische Entscheidungen.
