Der BGH hat die Aufklärungspflichten von Banken bei offenen Immobilienfonds ausgeweitet. Anlegern von offenen Immobilienfonds steht nun die Möglichkeit offen, Schadensersatzansprüche gegen die beratende Bank geltend zu machen.
Die Klägerinnen erwarben im März 2008 bzw. im Juli 2008 nach Beratung durch die Commerzbank AG jeweils Anteile an dem offenen Immobilienfonds. Die Fondsgesellschaft setzte im Oktober 2008 die Rücknahme der Anteile gemäß § 81 Investmentgesetz (InvG) G a.F. (nunmehr § 257 KAGB) aus.
In beiden Fällen wurde in den Beratungsgesprächen nicht auf das Risiko einer Aussetzung der Anteilsrücknahme hingewiesen. Die Anleger beanspruchten im Wege des Schadensersatzes das investierte Kapital unter Abzug eines erzielten Veräußerungserlöses bzw. erhaltener Ausschüttungen zurück.
Der BGH hat in beiden Urteilen festgestellt, dass eine Bank, die den Erwerb von Anteilen an einem offenen Immobilienfonds empfiehlt, den Anleger ungefragt über das Bestehen der Möglichkeit einer Aussetzung der Anteilsrücknahme durch die Fondsgesellschaft aufklären muss.
Die in § 81 InvG a.F. geregelte Möglichkeit, die Anteilsrücknahme auszusetzen, stellt ein während der gesamten Investitionsphase bestehendes Liquiditätsrisiko dar. Darüber muss der Anleger informiert sein, bevor er seine Anlageentscheidung trifft. Ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme zum Zeitpunkt der Beratung vorhersehbar oder fernliegend ist, spielt für die Aufklärungspflicht der Bank keine Rolle.
Anleger können ihre Anteile an einem offenen Immobilienfonds zwar auch während einer Aussetzung der Anteilsrücknahme weiterhin an der Börse veräußern. Dies stellt angesichts der dort möglichen Beeinflussung des Preises durch spekulative Elemente aber kein Äquivalent zu der Möglichkeit dar, die Anteile zu einem gesetzlich geregelten Rücknahmepreis an die Fondsgesellschaft zurück zu geben.
Auf die Frage, ob eine Aussetzung der Anteilsrücknahme den Interessen der Anleger dient, kommt es für die Aufklärungspflicht der Bank nicht an.
Die beiden Urteile des XI. Zivilsenats des BGH haben Signalwirkung für Schadensersatzansprüche von Anlegern in offenen Immobilienfonds.
Mehr Informationen: www.roessner.de/bank-und-kapitalmarktrecht
Rössner Rechtsanwälte
Redwitzstraße 4
81925 München
Tel.: 089 9989220
E-Mail: @email
Informationen auch unter: www.roessner.de
Rössner Rechtsanwälte ist seit mehr als 35 Jahren im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts tätigt. Wir analysieren Finanzprodukte und vertreten zahlreiche Unternehmen, Kommunen und kommunale Versorgungsunternehmen sowie Privatpersonen bei Falschberatung durch Banken. Rössner Rechtsanwälte fordern Transparenz auf dem Finanzmarkt und setzen sich aktiv für den Schutz von Finanzmitteln ein. Die Kanzlei begutachtet Finanzierungsformen und berät juristische Personen bei alternativen Finanzierungsmodellen.
Vertreten ist die zertifizierte Kanzlei mit einem Sitz in München und in Berlin. Sie ist Mitglied des internationalen Anwaltsnetzwerks Eurojuris Deutschland e.V.
