Pressemitteilung/press release

… Bundeskabinett den Entwurf zur Änderung des Postgesetzes beschlossen. … Der Bundesminister für … Dr. Philipp Rösler: "Mit der Postgesetznovelle stärken wir den Wettbewerb auf …

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… verabschiedet heute das Standortauswahlgesetz für ein Endlager für hochradioaktive … in Deutschland. Mit dem Standortauswahlgesetz wird ein Fahrplan für die Suche nach einem Endlager erstmals auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Jetzt geht es …

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… Das Seearbeitsgesetz bildet den Kern der Umsetzung des … ca. 65.000 Handelsschiffen. … Das Seearbeitsgesetz soll grundsätzlich für alle Personen … soziale Betreuung der Seeleute. Das Seemannsgesetz aus dem Jahre 1957, das bisher das …

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… heutigen Befassung des Bundesrates mit dem Gesetz zur Schlichtung im Luftverkehr erklärt … kostengünstig und unbürokratisch durchgesetzt werden können. Dies sollen die …

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… verbessern und sieht Optimierungsbedarf beim Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum …

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… Technische Richtlinie Bundesgeoreferenzdatengesetz (TR BGeoRG) ist am 28. Dezember 2012 in … Qualität wird die vom Bundesgeoreferenzdatengesetz verfolgte vielfältige und effiziente … beide Aufträge aus dem Bundesgeoreferenzdatengesetz zur Verbesserung der Standardisierung …

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… Zur abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zur Stärkung der … auf europäischer Ebene nachdrücklich eingesetzt. Denn das Mehr an …

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… Berlin: (hib/JBB) Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur … Koalitionsfraktionen beabsichtigen mit dem Gesetzesentwurf einerseits, den Menschenhandel …

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… des BMF-Anwendungsschreiben zum neuen Gesetz erwartet die Fachorganisation einen … veröffentlicht. Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 war bereits Ende letzten Jahres …

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… Begrifflichkeiten. Das Anlegerschutzgesetz ist verabschiedet, hat aber mit der … werden. Ob dieses wirklich so kurzfristig umgesetzt werden kann, bleibt fraglich. …

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… Unternehmensupdate / Änderungen des Bergbaugesetzes … London, den 13. Mai 2010 - Ascot … kürzlich eingeführte Änderungen der Bergbaugesetze in Costa Rica anzusprechen. CHASSOUL … aus kanadischer Produktion eingesetzt werden und wo die Genehmigungen bereits …

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… Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz können zu Bußgeldern bei Unternehmen … auf. … Bundesregierung novelliert Datenschutzgesetz. / Viele Nutzer- und Kundendaten dürfen … Bußgelder. Eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes tritt in Kraft, die besagt, dass …

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… Betriebsgenehmigung nach dem Luftreinhaltegesetz … Oracle Mining gibt aktuelle … am 3. Juli 2012 die nach dem Luftreinhaltegesetz erforderliche Betriebsgenehmigung (Class … Betriebsgenehmigung nach dem Luftreinhaltegesetz, die das Pima County in über 11 Jahren …

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… Mit dem Honoraranlageberatungsgesetz will die Bundesregierung Privatanleger … des Kunden passt.“ Unumstritten ist der Gesetzesentwurf der Bundesregierung nicht. So …

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… 25. April 2013 vom Bundestag verabschiedeten Gesetzes zur Stärkung der Rechte des …