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Berlin, 02.03.2010. Die Bundesministerin für Verbraucherschutz Ilse Aigner (CSU) kämpft gegen Google, Facebook, Apple und Microsoft. Der Häuserfoto-Dienst Google Streetview ist Aigners Lieblingsgegner. Streetview zeigt Häuser und Straßen im Internet so, wie sie jeder Bürger vor Ort sieht. Aigner meint: "Solche Projekte sind nichts anderes als eine millionenfache Verletzung der Privatsphäre" und sieht Fotos von Häusern und Straßen als "persönliche Daten". Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin sagte Aigner Anfang Februar: "Dass Google den Anwohnern ein Widerspruchsrecht einräumt, genügt nicht … Wer mit persönlichen Daten Geld verdienen will, der muss aus meiner Sicht vorab eine ausdrückliche Einwilligung einholen."
Bisher darf jeder Fotos seiner Umwelt machen und diese veröffentlichen, denn solche Fotos sind durch die Straßenbildfreiheit geschützt. Aigner will diese Freiheit abschaffen, obwohl dieses Grundrecht sogar vom Bundesverfassungsgericht im Urteil "Gebäudedatenbank" aus dem Jahr 1999 bestätigt wurde.
Aber Aigner ignoriert, was seit Jahrzehnten geltendes Recht ist, und erfindet haltlose Argumente: "Banken könnten die Bilder nutzen, um die Kreditwürdigkeit eines Kunden einzuschätzen." verlautbart die Ministerin in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung. Ob sie wohl weiß, dass Banken die Kreditwürdigkeit eines Kunden nicht am Foto seines Hauses, sondern an seinem Gehaltsnachweis festmachen?
In dem gleichen Interview fantasiert die Ministerin: "Auch zum Ausspionieren lukrativer Einbruchsobjekte eignen sich die Bilder." Obwohl elektronische Stadtpläne, Routenplaner, Satellitenfotos und Häuserbilder seit fast zehn Jahren jährlich mehrere Milliarden Abfragen verzeichnen, wurde noch kein einziger Einbruch registriert, bei dessen Planung solche Daten eine Rolle gespielt hätten.
Aigner fantasiert weiter über utopische "schwarze Listen" bei der Jobsuche, die Datenkraken angeblich im Internet zusammenstellten. Bislang bleibt sie jeden Beweis für ihre Behauptungen schuldig, und man fragt sich, was eine Ministerin damit bezweckt, ihr eigenes Land mit erfundenen Albträumereien zu verängstigen?
"Ginge es nach Aigner, soll möglichst bald eine Behörde eingerichtet werden, die darüber entscheidet, was veröffentlicht werden darf und was nicht. Wir sind auf dem Weg in eine neuartige Diktatur, nämlich die Diktatur des Datenschutzes. Hier soll eine staatliche Zensur geschaffen werden. Auf der einen Seite verlangt der Staat die Vorratsdatenspeicherung und hat damit mehr Informationen über seine Bürger als jedes soziale Netzwerk im Internet jemals über einen Menschen sammeln könnte, auf der anderen Seite will Aigner den Bürgern unseres Landes das Recht nehmen, eigene Aufzeichnungen anderen frei zugänglichen machen zu können." sagt Peter Debik von time-o-rama.com. Der Berliner Internet Unternehmer betreibt auf www.time-o-rama.com ein Projekt, in dem ebenfalls Fotos von Häusern und Straßen im Internet gezeigt werden.
Genau wie Google StreetView zeigt aber auch time-o-rama.com weder Gesichter, noch Kfz-Kennzeichen. time-o-rama.com stellt gar keine Verbindung zwischen Personen und deren Anschrift her. Die "persönlichen Daten" und die angebliche "millionenfache Verletzung der Privatsphäre" sind von Aigner frei erfunden.
Dass persönliche Daten auch persönliches Eigentum bleiben müssen, bestreiten weder Google noch time-o-rama.com. Beide Plattformen veröffentlichen keine Fotos, auf denen Personen oder Fahrzeuge identifizierbar sind. Dabei leisten beide Dienste schon heute mehr, als seit Jahrzehnten anerkanntes Recht fordert, denn "Zulässig ist, was auch ein normaler Passant sehen kann. Was darüber hinaus geht, ist nicht mehr zulässig", so Thomas Dreier vom Zentrum für Angewandte Rechtswissenschaft in Karlsruhe. Zu dem, was Passanten sehen können, gehören aber auch die Gesichter anderer, die zufällig mit fotografiert werden, und die Kennzeichen von Fahrzeugen. Google und time-o-rama.com entfernen aber sogar diese Daten aus ihrem Material, obwohl sie das nicht müssten. time-o-rama.com fotografiert zudem nicht mal alle Fotos selbst, sondern stellt eine Plattform zur Verfügung, auf der jedermann seine eigenen Aufnahmen veröffentlichen kann. Und die wird von Bürgern auch gerne genutzt.
Debik von time-o-rama.com: "Eine Verbindung zwischen Person und deren Wohnanschrift entsteht nicht durch Häuserfotos, sondern durch Telefonbücher und andere Adressverzeichnisse. Wir stellen keine Verbindung zwischen Foto und Person, sondern eine Verbindung zwischen Foto und Ort her. Wer nicht will, dass Personen mit deren Wohnanschrift verknüpft werden können, der muss zunächst Telefonbücher und die Auskunft verbieten. Das traue ich Frau Ministerin Aigner zu."
August-Wilhelm Scheer, Präsident des Branchenverbands Bitkom, bringt Aigners Bestrebungen, das Internet zu zensieren auf den Punkt: Aigner agiere als "Scharfmacherin gegen das Internet". Auch Kanzlerin Merkel kann sich mit Aigners Bestrebungen nicht anfreunden: "Wir wollen die Freiheit des Internets nicht unnötig einschränken", sagte die Kanzlerin zum Beginn der Cebit in einer Videobotschaft via Internet.
Debik sieht darin einen Silberstreif: "Die Menschen in unserem Land lassen sich nicht länger durch haltlose Behauptungen uninformierter Politiker zu absurden Freiheitsbeschränkungen verleiten. Auch unter den Datenschützern gibt es mittlerweile viele, die Pläne für eine Zensur nicht mit tragen wollen. Datenschutz ist wichtig, deshalb macht time-o-rama.com freiwillig Gesichter und Kennzeichen unkenntlich. Eine Regelung, in der sich jeder Bürger zukünftig erst das OK einholen muss, wenn er etwas im Internet veröffentlichen möchte, schießt aber weit über das Ziel hinaus und ist für jeden Bürger unseres Landes ein Freiheitsentzug."
Über time-o-rama.com:
Auf time-o-rama.com können Nutzer lesen & sehen, was in einem bestimmten Haus zu einer bestimmten Zeit passierte und eigene Einträge, Fotos, Sounds & Videos aus ihrem Leben dazu beitragen. Jeder Eintrag hat eine Orts- & Zeitangabe. time-o-rama.com verbindet die Einträge mehrere Nutzer eines Hauses zu einer Zeitleiste, die den Alltag des Hauses beschreibt.
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