"Ich begrüße die einhellige Verurteilung des nordkoreanischen Raketenstarts und die Verschärfung der Sanktionsregimes durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Diese klare Antwort auf das eklatant völkerrechtswidrige Verhalten Nordkoreas zeigt, dass die internationale Gemeinschaft diese gezielten Provokationen Nordkoreas nicht toleriert.
Die neue Führung in Nordkorea hat die Wahl: Setzt sie den Weg der Provokation, des Bruchs des Völkerrechts und der Selbstisolierung fort,werden wir nicht zögern, darauf auch in Zukunft in aller Deutlichkeit zureagieren. Oder sie vollzieht endlich die von uns angemahnte Kehrtwende zu Deeskalation, Verständigung und Rückkehr in die internationale Gemeinschaft. Die Türen dafür stehen weit offen. Dabei gilt: Hier zählen Taten, nicht Worte."
Hintergrund:
Die Resolution des UN-Sicherheitsrats verstärkt das bestehende Sanktionsregime gegenüber Nordkorea. In der Resolution werden mehrere neue Listungen vorgenommen und bislang allgemein gefasste Sanktionsbestimmungen genauer spezifiziert und mit deutlicheren Handlungsanweisungen versehen (u.a. zu Güterinspektionen; Finanztransaktionen). Explizit vorgesehen ist auch ein "signifikantes Handeln" des Sicherheitsrats im Falle eines weiteren nordkoreanischen Raketenstarts oder Nukleartests.
Deutschland wird sich im UN- und EU-Rahmen weiterhin aktiv in Beratungen zur Sanktionspolitik gegenüber Nordkorea einbringen.
