Haupttext:
Berlin, 29.04.2010. Datenschützer und Politiker griffen vergangene Woche Googles Dienst für Straßenansichten "Street View" scharf an. Eine Hamburger Initiative will den Dienst per Gesetz einschränken, die rheinland-pfälzische SPD möchte sich anschließen. Lokalpolitiker legen Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos von Schulen und Kindergärten bei Google ein, und die Presse lässt gerne den hamburgischen Datenschutzbeauftragten Caspar in Interviews seine Meinung verbreiten. Und doch beschleicht einen das Gefühl, hier stimmt etwas nicht in Deutschland.
Zunächst fiel auf, dass ein Landesbeauftragter und ein Bundesbeauftragter für Datenschutz gemeinschaftlich und wissentlich eine Falschmeldung an die Presse gegeben haben, Google hätte den Zugang zu seinen Fahrzeugen verwehrt. Von Google bestritten wissen auch andere Datenschützer, dass Google schon vor der Schweriner Datenschutzkonferenz anbot, die Fahrzeuge in Augenschein zu nehmen. Das Angebot gilt nach wie vor. Trotzdem wurde die Falschinformationen flächendeckend verbreitet.
Der hamburgische Landesbeauftragte für Datenschutz, der noch letzte Woche die Falschmitteilung über Google herausgab, erschien mit mehreren Interviews in mehreren deutschen Tageszeitungen, während Street View Befürwörter in der Folge der WLAN-Diskussion nicht zu Wort kamen. Darunter auch das "Hamburger Abendblatt", dass an einem Tag gleich drei Meldungen gegen Street View und ein unkommentiertes Interview mit Caspar, ebenfalls gegen Street View gerichtet, veröffentlichte, dagegen aber keinen Beitrag setzte, der die Vorteile des Systems für Deutschland nennt.
Eine Zeitung verbreitete in Bielefeld die Einschätzung des Bielefelder Datenschutzbeauftragten, aus Bielefeld habe es schon 1500 Widersprüch gegen Street View gegeben. Trotzdem die Zeitung darauf hingewiesen wurde, dass der Titel des Beitrags "1500 Widersprüche aus Bielefeld" allein schon aufgrund der im Artikel genannten Zahlen nicht stimmen könne, wurde der Beitrag bisher nicht berichtigt. Die Leser mussten zu der Ansicht gelangen, es gäbe schon viel Widerspruch gegen Street View. Das motiviert, auch selbst Widerspruch einzulegen, gegen etwas, gegen das man unter normalen Umständen und einer ausgewogenen Berichterstattung nicht widersprechen würde.
Der Bogenhausener Anzeiger findet es in Ordnung, davon zu sprechen, die Truderinger Christsozialen argumentierten für "alle Münchener", dass die Street View Aufnahmen ein Sicherheitsrisiko darstellten. Tun sie das wirklich? Was diese und andere Zeitungen nicht erwähnen: Die Zentralstelle für Kriminalprävention des Bundes und der Länder hat schon im Februar eindeutig verneint, dass Street View Aufnahmen z.B. Einbrechern etwas nutzen könnten.
Die schlecht recherchierten Berichte veranlassen Politiker und Bürger zu dem Glauben, Street View sei etwas Schlechtes. Gegen Googles WLAN-Erfassung wurde gewettert, dass aber die Deutsche Bundesregierung das Frauenhofer Instititut dafür mit öffentlichen Mitteln fördert, genau die gleichen Daten zu erheben, dagegen sprach kein Politiker aus. Seit zwei Jahren nicht.
Dabei wird auch übersehen, dass Google ebenfalls aus Menschen besteht, die Familie und Kinder haben, und die ganz gewiss nicht wollen, dass ihre Kinder in einer Gesellschaft aufwachsen, die von Datenmissbrauch geprägt ist. Aber wer glaubt schon Google, wenn die gesamte Presselandschaft sich dem "Google Bashing" anschließt und abstruse Argumente wiederholt. Zur WLAN Erfassung durch Google hat nur Spiegel Online selbst recherchiert und hoch qualifizierte Juristen befragt, ob diese Erfassung rechtmäßig sei: Und siehe da, die Aussagen der Datenschutzbeauftragten, die Erfassung sei illegal, sind nach Aussage von Top-Juristen unhaltbar.
Es geht noch schärfer gegen Street View: In einem Blog wurde ein gegen Street View gerichteter Artikel mit einem Screenshot unterlegt, der zeigen sollte, dass Deutschland bei den Widersprüchen gegen Street View auf Platz 2 hinter Brasilien läge. In Wahrheit aber zeigte der Screenshot die Anzahl der von Behörden und Gerichten bei Google veranlassten Löschungen aus dem Google Suchindex und hatte mit Street View überhaupt nichts zu tun. Erst nach Leser-Intervention wurde der Artikel leicht geändert, der Screenshot blieb trotzdem online.
Gegen Street View zu sein, ist "in". Auch in Augsburg. Dort will man als Folge der Debatte um Street View gegen die Veröffentlichung von Fotos "sensibler Einrichtungen" wie Kindergärten und Schulen vorgehen. Warum aber zeigen fast alle diese Augsburger Einrichtungen bisher hunderte von Fotos ihrer Gebäude sowie Schülerinnen und Schüler - alle persönlich erkennbar - auf ihren Homepages?
Eine Bloggerin fragt im Forum der Augsburger Allgemeinen Zeitung dazu: "Ist nicht dann der nächste logische Schritt, auch den Eltern Fotos ihrer Kinder zu verbieten, z.B. Fotos von der letzten Klassenfahrt, Fotos vom letzten Sommerfest im Kindergarten …?" Könnte es nicht vielleicht sein, dass viele Bürger gar kein Problem darin sehen und sich sogar darüber freuen, wenn sie Fotos dieser Einrichtungen zeigen können? Wie sonst erklärt sich, dass nicht nur in Augsburg, sondern auch in allen anderen Gemeinden, in denen Lokalpolitiker Street View verbieten wollen, die Schulen und Kindergärten Fotos ihrer Gebäude und ihrer Kinder freizügig zeigen?
Zum Beispiel in Gröbenzell. In einem Forum des Münchener Merkur zeigte ein Nutzer mit fünf Links zu Schulen der Gemeinde Gröbenzell, dass auch dort hunderte von Kindern deutlich erkennbar abgebildet werden und sogar Luftaufnahmen einer Schule gezeigt werden. Der Bürgermeister der Gemeinde widerspricht gegen Street View Aufnahmen, die sehr viel weniger zeigen als die zu schützenden Einrichtungen von sich selbst. Der Internet Unternehmer Peter Debik, der selbst eine Häuserfoto-Community www.time-o-rama.com betreibt, fragte zu den Beweggründen bei der Gemeinde Gröbenzell an, erhielt aber keine Antwort.
Das Blog "Carta" erfuhr von Google, bisher seien Widersprüche gegen Street View im "vierstelligen" Bereich eingetroffen. Anders ausgedrückt: Weniger als 1 von 4000 Haushalten in Deutschland hat bisher von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch gemacht. Das entspricht gerade mal 0,025 Prozent der Haushalte. Obwohl das Thema "Street View" schon seit Jahren in der Presse ist und obwohl Datenschützer bis hin zu Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner höchstpersönlich und sogar mehrfach zum Widerspruch aufgefordert haben, kam deutschlandweit nicht einmal eine so winzige Zahl Widersprüche zusammen, dass sie für ein Volksvotum in einer Kleinstadt ausreichen würden.
Nicht einmal der "Donaukurier" schaffte es nach einer halbjährigen, vollständig einseitigen Berichterstattung mit fast zwei Dutzend Beiträgen gegen Street View und der Verteilung kostenloser Anti-Street-View-Plakaten an alle Abonnenten und Leser, mehr als 700 Widersprüche gegen Street View zu erzeugen. Trotz seiner massiven Beeinflussung der Öffentlichkeit im gesamten Verbreitungsgebiet der Zeitung sprach sich nur ein verschwindend geringer Anteil der Bürger gegen den Google Dienst aus. Sogar Internetnutzer, die sich grundsätzlich kritisch gegen Google äußern, räumen in Forenbeiträgen ein, dass die Kritik an Street View vielleicht etwas überzogen sei.
Der Internet Unternehmer Debik bezeugt, dass er selbst mehr als 20000 Fotos von Häusern angefertigt hat und dabei auch gelegentlich von Passanten angesprochen wurde. Ausnahmslos alle waren mit den Aufnahmen einverstanden, nachdem er ihnen erklärt hatte, dass die Aufnahmen in der time-o-rama.com Website veröffentlicht werden sollen. In Frankfurt am Main habe sogar ein Hausbesitzer ausdrücklich darum gebeten, dass sein Haus nicht ausgelassen werde. time-o-rama.com habe noch niemals einen Widerspruch gegen veröffentlichte Aufnahmen erhalten, nicht einmal eine einfache e-Mail Anfrage dazu. Zur Zeit zeigt die Website 33000 Fotos und Tonaufnahmen aus mehreren deutschen Städten.
Auch diese Aussage findet Bestätigung im Forum der Augsburger Allgemeinen Zeitung, wo ein User berichtet, er werde bei seinem Hobby, alte Bauernhäuser zu fotografieren, gelegentlich sogar in die Häuser hinein gebeten. Eine andere Nutzerin berichtet, auch ihre Mutter, die solche Fotos mache, werde angesprochen und von den Bewohnern gelegentlich eingeladen.
Wem nutzt also ein "Lex Google"? Ein Gesetz, dass die Foto- und Straßenbildfreiheit beschränkt, ist nicht nur gegen Street View gerichtet, sondern gegen jeden deutschen Bürger. Die Politik muss kritisch überprüfen, ob ein so umfassender Eingriff in die Freiheitsrechte nicht vielleicht unverhältnismäßig ist angesichts der breiten Zustimmung, die Street View in der Bevölkerung hat und angesichts des mehr als zweifelhaften Schadens, den Street View anrichten könnte.
Über time-o-rama.com:
Auf time-o-rama.com können Nutzer lesen & sehen, was in einem bestimmten Haus zu einer bestimmten Zeit passierte und eigene Einträge, Fotos, Sounds & Videos aus ihrem Leben dazu beitragen. Jeder Eintrag hat eine Orts- & Zeitangabe. time-o-rama.com verbindet die Einträge mehrere Nutzer eines Hauses zu einer Zeitleiste, die den Alltag des Hauses beschreibt.
Über Peter Debik:
Jahrgang 1970; Bankkaufmann; Magisteraberschluss der TU-Berlin in Kommunikations- und Sprachwissenschaft mit 1; selbständig, Inhaber der Bitpalast GmbH.
Bitpalast GmbH
Sensburger Allee 27
D-14055 Berlin
Telefon (0 30) 32 70 18 92
Telefax (0 30) 32 70 18 91
@email
www.time-o-rama.com
