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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP): „Verkehrswege sind Schlüsselfaktoren für unseren Wohlstand”


18. Dezember 2021, 16:53
PRESSEMITTEILUNG/PRESS RELEASE

Denkt man in der Bundesregierung darüber nach, die vom ehemaligen Umweltminister Trittin eingeführte Ökosteuer wieder abzuschaffen?„Die ökologische Steuerreform von 1999 umfasste einen fünfstufigen Anstieg der Steuern auf Kraft- und Heizstoffe, darunter Mineralöl, sowie auf Strom. Sie verfolgte das Ziel, Anreize zu Energieeinsparungen zu schaffen. An dieser Zielsetzung hat sich nichts geändert.Auf EU -Ebene gibt es derzeit Pläne, die Energiebesteuerung an eine CO2-Komponente zu koppeln. Sollte ein solcher Vorschlag kommen, müssten wir ihn sehr genau prüfen.“

Wir sind der Meinung: Konjunktur braucht Infrastruktur. Teilen Sie unsere Meinung?
„Unbedingt! Wir brauchen Infrastrukturen, die gewährleisten, dass Produkte und Dienstleistungen kostengünstig und termingerecht zum Kunden gelangen. Verkehrswege, Energienetze und die Neuen Medien sind deswegen Schlüsselfaktoren
für unseren Wohlstand und für die Teilhabe der deutschen Wirtschaft an den stetig wachsenden globalen Märkten. Deutschland verfügt im weltweiten Vergleich über gut ausgebaute Infrastrukturen, die wir nicht nur erhalten müssen – überall dort, wo es erforderlich ist, müssen wir sie auch ausbauen und erweitern.“

Umweltzonen bringen nichts für die Umwelt und werden klar von der Mehrheit der Deutschen abgelehnt. Was halten Sie davon?
„Umweltzonen werden eingerichtet, um die europäischen Luftqualitätsstandards einzuhalten. Sie sind sinnvoll, um lokal verursachte Emissionen zu reduzieren. Aber auch bei den Umweltzonen müssen Aufwand und Ertrag in einem vernünftigen
Verhältnis stehen. Wir haben uns deswegen im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Einfahrtsbedingungen in die Umweltzonen bundeseinheitlich zu regeln. Das umfasst auch die gegenseitige Anerkennung von örtlichen Ausnahmeregelungen. Wir wollen so verhindern, dass man in einer Stadt für eine Ausnahmegenehmigung zahlen muss, wenn man in einer anderen Stadt dafür schon eine Gebühr entrichtet hat.“

Wäre es jetzt nicht bitter nötig, neben dem Aufbau Ost auch im Westen ein Baubeschleunigungsgesetz z.B. für Autobahnen bzw. Bahnstrecken zu erlassen?
„Beim Ausbau unserer Infrastrukturnetze gibt es in der Tat noch viel zu tun. Mit dem so genannten Infrastruktur-Planungsbeschleunigungsgesetz haben wir hierzu bereits die nötigen Weichen gestellt. Das Bundeswirtschaftsministerium ist zum Beispiel zuständig dafür, neue Rechtsgrundlagen für die Planung für Stromund Gasleitungen zu erarbeiten. Wir stehen hier in einem intensiven Fachdialog mit Unternehmen, die Leitungen verlegen wollen, und mit den Genehmigungsbehörden. Ziel dieses Fachdialogs ist es, Beschleunigungsmöglichkeiten zu identifizieren und umzusetzen. Die Dialogform ist eine neue Form von Zusammenarbeit, von der ich angesichts der bisher erzielten Erfolge hoffe, dass sie Schule macht.“

Was halten Sie von zukunftsträchtigen, innovativen und umweltfreundlichen Antriebstechniken? Sollte man das nicht ein wenig mehr staatlich fördern?
„Die Bundesregierung setzt auf moderne Antriebstechnologien. Sie werden uns helfen, die Abhängigkeit vom Öl im erkehrsbereich und den Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß zu senken. Schlüsseltechnologien dazu sind verbrauchsarme Verbrennungsmotoren, aber natürlich auch Elektrofahrzeuge. Hier verfolgen wir eine technologieoffene Politik. Das heißt, wir fördern die Grundlagenforschung, nicht aber einzelne Unternehmen. Bisher haben wir insgesamt eine halbe Milliarde Euro in die Erforschung und Entwicklung solcher neuen Antriebe investiert.“

Würden Sie innerhalb der nächsten fünf Jahre ein E-Mobil kaufen?
„Ich benutze schon jetzt eines! Zum Fuhrpark des Bundeswirtschaftsministeriums gehört auch ein Elektrofahrzeug. Es fährt sehr leise, emissionsarm und beschleunigt schnell. Ich genieße diese ideale Verbindung zwischen Mobilität und Nachhaltigkeit
sehr.“

Sind Sie ein guter Beifahrer?
„Das kann meine Frau besser beurteilen (lacht). Ich muss aber zugeben: Am liebsten sitze ich selbst am Steuer.“

Welches war Ihr erstes Auto?
„Ein Opel Kadett, den mir mein Vater zum Abitur überlassen hat. Das war schon ein älteres Modell, aber sehr zuverlässig.“

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